Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie
(ots) - Die neue Auswertung der Kriminalstatistik für
das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass rechtsextremistische
Straftäter noch gefährlicher sind, als allein die Zahl der politisch
motivierten Straftaten zu erkennen gibt. Die Statistik belegt, dass
auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt
von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte der
Allgemeinkriminalität kommen. Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger
heute (26.03.) in Düsseldorf mit. "Wir wissen heute genauer, welche
Taten diese Leute verüben", erläuterte Minister Jäger. "Je mehr wir
über sie wissen, umso eher können wir Zusammenhänge erkennen und
einschreiten."
Im Jahr 2012 wies die Polizei 556 Rechtsextremisten insgesamt
1.387 Straftaten der Allgemeinkriminalität nach. Darunter waren ein
Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen und 310 Diebstähle und
Einbrüche. Zusätzlich zu 31 bekanntgewordenen politisch motivierten
Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten 107 Bedrohungen
und Nötigungen der Allgemeinkriminalität. "Das zeigt, dass
Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind",
warnte Jäger.
Die Straftaten ziehen sich durch das ganze Strafgesetzbuch:
Erschleichen von Leistungen, Beleidigungen, Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Diebstahl,
Betrug, Körperverletzungen und Bedrohungen sowie Raub- und
Sexualdelikte. Politisch motivierte Taten wie das Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz runden das Bild ab. 20 der
insgesamt 556 ermittelten rechtsextremistischen Straftäter fielen
durch eine hohe kriminelle Energie auf. Jeder von ihnen hat im
vergangenen Jahr mehr als zehn Straftaten verübt.
Die personenbezogene Arbeit der Ermittler bei der Bekämpfung der
Kriminalität zeigt inzwischen Erfolge. Weil die Erkenntnisse über
jeden rechtsextremen Kriminellen an einer Stelle gebündelt werden,
hat die Polizei einen besseren Überblick über die Entwicklungen in
der rechtsextremistischen Szene.
"Wir haben vor einem Jahr versprochen, wir treten den Neonazis auf
die Springerstiefel. Und das tut ihnen weh", so Jäger. Schon Ende
2011 hatte der NRW-Innenminister ein Acht-Punkte-Programm verkündet,
dass von diesem Intensivtäterprogramm Rechts bis zu
Sonderkommissionen reicht.
Mit diesem landesweiten Intensivtäterprogramm Rechts werden
kriminelle Lebensläufe frühzeitig erkannt und häufig gestoppt. "Wir
wollen, dass unser polizeiliches Handeln zu einem Abbruch krimineller
Biographien führt und dem Betroffenen eine Perspektive gibt,"
erläuterte der Innenminister. Die Polizeibehörden haben bisher
bereits über 170 Personen im Fokus.
Die Anfang 2012 eingerichteten Sonderkommissionen der Polizei in
Aachen, Dortmund, Köln und Wuppertal arbeiten erfolgreich gegen die
Rechtsextremisten. Jäger: "Durch den hohen Ermittlungsdruck und das
Verbot mehrerer rechtsextremistischer Gruppierungen in Dortmund, Hamm
und Aachen haben wir große Löcher in das Netzwerk der Neonazis
gerissen."
"Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe," so
Jäger. Das belegen auch die aktuellen Zahlen der politisch
motivierten Kriminalität Rechts. Die Summe aller
rechtsextremistischen Gewaltdelikte blieb mit 192 (+ 2) genauso wie
die Gesamtzahl aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit
3.024 (+ 9) im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Es gab
darunter 167 Körperverletzungsdelikte (- 2); außerdem wurden 230
Sachbeschädigungen (-63), 341 Volksverhetzungen (+23) und 148
Beleidigungen (+ 14) registriert. Mit 2.020 Delikten entfiel ein
Großteil der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr auf
Propagandadelikte, wie dem Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen. Die Ermittler klärten bei den
rechtsextremistischen Gewaltdelikten über 77 Prozent auf.
"Wir brauchen einen langen Atem. Aber wir werden nirgendwo
nachlassen," stellte Innenminister Jäger fest.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Datum: 26.03.2013 - 10:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Innenministerium
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Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
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