Hamburger Erklärung: Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Extremisten
(ots) - Tagung der SPD-Innenminister und
-senatoren der Länder zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden,
Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht
Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die
SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: "Für unsere
Si-cherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit",
er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und
NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Hamburg. "Aktuelle
Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten
Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo
nachlassen."
Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die
sozialdemokratischen Innenressortchefs am heutigen Freitag (05.04.)
zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen.
Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen
Auf-bau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern
im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). "Um
zu schnelleren und besseren Ermittlungsergebnissen zu kommen,
brauchen wir keine zentralistische Megabehörde des Bundes, sondern
eine gelebte Kooperation auf Augenhöhe", forderte Jäger. "Hierfür
gilt es, schnellstmöglich ein tragfähiges Gerüst zu entwickeln." Auch
bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Neuausrichtung des
Verfassungsschutzes forderten die sozialdemokratischen
Innenres-sortchefs vom Bund mehr Tempo. "Bundesinnenminister
Friedrich hat im-mer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der die
vereinbarten Schritte hin zu einer besseren Koordination und
Kooperation der Verfassungs-schutzbehörden aufgreift", erklärte
Jäger. "Nur durch mehr Transparenz und eine engere Vernetzung der
Behörden von Bund und Ländern kann es gelingen, den Menschen das
Vertrauen in den Verfassungsschutz zu-rückzugeben", unterstrich
Neumann. "Diese muss in der Praxis auch ge-lebt werden."
Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein"
der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag. "Statt den Bundesrat
in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu
unter-stützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem
Lavieren einen schlanken Fuß. Die Bundeskanzlerin schiebt die
Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger. "Dieses
Wegducken ist ein verheerendes Signal." Die sozialdemokratischen
Innenminister und -senatoren setzten sich dafür ein, dass der
Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. "Die
Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von
parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte", so Jäger. Deutliche
Kritik an der Bundesregierung übten die sozialdemokratischen
Innenminister und -senatoren bei der dringend erforderlichen
Neuregelung zur Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten.
"Der seit fast drei Jahren andauernde Streit innerhalb der
Bundesregierung ist ein Sicher-heitsrisiko bei der Bekämpfung des
Terrorismus, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und im Kampf
gegen Kinderpornografie", betonten Jäger und Neumann. "Das ist
unerträglich, besonders für die Opfer!"
Kommunalfinanzen: Bund muss bei Sozialausgaben helfen Für die
Kommunen forderten die sozialdemokratischen Leiter der Innen-ressorts
mehr finanzielle Hilfe vom Bund. "Unsere Kommunen ächzen un-ter der
erdrückenden Last steigender Sozialausgaben", beklagte Jäger. Die
schrittweise erfolgende Übernahme der Kosten der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung sei ein erster Schritt, nicht mehr.
"Der Bund muss künftig auch die Kosten der gesamtgesellschaftlichen
Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
übernehmen", for-derten die Ressortchefs. Hierzu müsse rasch ein
Bundesleistungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Auf Länderebene
initiierte Hilfsprogramme für die Kommunen könnten nur dann ihre
volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene "das Ruder
herumgerissen und endlich Kurs auf eine kommunalfreundliche Politik
genommen wird", so Jäger.
Armutsmigration: Wir brauchen gezielte Hilfe vor Ort Thema des
Treffens war auch der seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2007
festzustellende vermehrten Zuzug von Menschen aus Rumänien und
Bulgarien. Diese kommen nicht nur als Fachkräfte, Studenten oder
Sai-sonarbeitnehmer. "Wahr ist auch, dass es eine wachsende Zahl von
Ar-mutszuwanderern gibt, die aus schwierigen sozialen und
wirtschaftlichen Verhältnissen fliehen und ihr Glück bei uns
suchen", betonte Neumann. "Dies stellt die betroffenen Kommunen vor
große Probleme." Die Bundesregierung habe das Problem viel zu lange
ignoriert und zeige auch heute noch keine passenden Lösungen auf,
kritisierten die Innenres-sortchefs. "Es greift viel zu kurz, den
Schlüssel zur Lösung des Problems vorrangig in einem
ordnungspolitischen Instrumentarium zu suchen", be-tonte Jäger. "Wir
brauchen vielmehr eine gezielte Förderung von Projek-ten zur Bildung,
Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohn-raum, um die
Lebensbedingungen der Menschen in ihrer Heimat nachhal-tig zu
verbessern."
Voraussetzung hierfür sei, dass bereit gestellte Fördermittel aus
dem Eu-ropäischen Sozialfonds tatsächlich abgerufen und dort
eingesetzt würden, wo sie gebraucht werden. "Wir müssen die Zustände
in Bulgarien und Rumänien genau analysieren und Möglichkeiten
ausloten, um auf spürba-re Verbesserungen hinzuwirken", erklärte
Senator Neumann. "Hier ist auch der Bundesinnenminister gefordert, er
darf dabei nicht untätig sein. Entsprechende Anstrengungen der
Bundesregierung werden wir gerne konstruktiv unterstützen." Durch
Beratung und den Transfer von "Knowhow" könne Vieles bewegt werden,
ergänzte Jäger. Bis dahin sei der Bund aufgerufen, die von der
zunehmenden Armutszuwanderung be-sonders betroffenen Städte stärker
zu unterstützen.
Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration Eine wirksame
Aufenthaltsregelung für langjährig geduldete, gut integrier-te
Ausländerinnen und Ausländer - auch hierauf drängen die
sozialdemo-kratischen Minister und Senatoren. Sie begrüßten, dass der
Bundesrat auf Druck sozialdemokratisch und grün geführter Länder
jetzt eine entspre-chende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht
hat. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die auch künftige
Schicksale berücksichtigt und das Entstehen immer wieder neuer
Härtefälle wirksam verhindert", betonte Innensenator Neumann.
Die Hamburger Erklärung ist im Internet unter www.mik.nrw.de und
www.hamburg.de/innenbehoerde abrufbar.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Datum: 05.04.2013 - 14:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 845049
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Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Innenministerium NRW
Stadt:
40213 Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
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