Kein rechter Aufmarsch in Stolberg/Verbotsverfügung des Aachener Polizeipräsidenten hat Bestand
(ots) - Auch der von der Partei "Die Rechte"
angemeldete "Trauermarsch" am heutigen Samstag bleibt verboten.
Bereits gestern hatte das Bundesverfassungsgericht die
Verfassungsbeschwerde des Antragstellers für formal unzulässig
erklärt, so dass die Verbotsverfügung der Polizei Aachen weiterhin
Bestand hatte. Polizeipräsident Klaus Oelze hatte beide geplanten
Aufmärsche als Ersatzveranstaltung der inzwischen verbotenen
Kameradschaft Aachener Land (K-A-L) bewertet und sie verboten. Dieser
Auffassung hatten sich sowohl das Verwaltungsgericht Aachen als auch
das Oberverwaltungsgericht Münster vollinhaltlich angeschlossen. Für
den heutigen Samstag waren mehrere Gegendemonstrationen im
Stadtgebiet Stolberg angemeldet. Diese Veranstaltungen verliefen
störungsfrei und ohne besondere Vorkommnisse.
1. - DGB Regio NRW Süd-West - mit dem Thema "Stolberg stellt sich
quer gegen rechtsextreme Erinnerungsdemagogie"
2. - Bündnis Stolberg Nazifrei - mit dem Thema "Nazifrei lebt es
sich schöner!"
3. - Stolberger Bündnis gegen Radikalismus - mit dem Thema
"Gemeinsam auf die Straße für ein nazifreies Stolberg - wir
überlassen unsere Stadt nicht den Nazis!"
Die Polizei Aachen war am heutigen Tag in Stolberg präsent. So
wurde der Schutz der Gegendemonstrationen und das polizeiliche Verbot
einer rechten Versammlung gewährleistet.
Im Bereich der Aachener Innenstadt stellten polizeiliche
Einsatzkräfte in den frühen Nachmittagsstunden acht polizeibekannte
Personen fest, die Flugblätter der Partei "Die Rechte" verteilten.
Das Auftreten dieser Personen und die Verteilung der Flugblätter
wurde als Ersatzveranstaltung zur verbotenen Versammlung in Stolberg
qualifiziert. Die Versammlung wurde aufgelöst und es wurden
Platzverweise ausgesprochen. Die Polizei leitete gegen die Personen
Ermittlungsverfahren ein. Eine spontane Gegendemonstration des
"linken" Spektrums endete nach wenigen Minuten ohne besondere
Vorkommnisse. Vereinzelt kam es in den Nachmittagsstunden im
Stadtgebiet zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Personen der
"rechten" und "linken" Szene. Eskalationen konnten von den
eingesetzten Polizeikräften verhindert werden, es wurden jedoch noch
weitere Platzverweise ausgesprochen. Im Zuge der Einsatzmaßnahmen kam
es in Stolberg und Aachen zu unvermeidbaren
Verkehrsbeeinträchtigungen. Polizeipräsident Oelze hob hervor, dass
die Stolberger Bevölkerung im Zuge der Verbote von Beeinträchtigungen
weitest gehend verschont geblieben ist. Ausdrücklich bedankte er sich
bei den Stolberger Bürgern und Geschäftsleuten, die für die
Einsatzmaßnahmen der Polizei volles Verständnis zeigten.
-- Werner Schneider --
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Datum: 06.04.2013 - 17:48 Uhr
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