Flensburg - Grünpfeilregelung offenbar nicht hinreichend bekannt, Bußgeldverfahren eingeleitet
(ots) - Donnerstagnachmittag, 11.04.13, in der Zeit von
13:30 - 14:30 Uhr, kontrollierten Beamte vom 1. Polizeirevier am
Harrisleer Kreuz mehrere Verkehrsteilnehmer, die offensichtlich gegen
die bußgeldbewährte Grünpfeilregelung verstoßen haben.
Die Beamten leiteten sechs bedeutende
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die Regelungen
über Haltzeichen nach § 37 StVO ein.
Ein Verkehrsteilnehmer muss sich wegen Verstoßes gegen das
Handyverbot verantworten, drei weitere Fahrer hatten den
erforderlichen Sicherheitsgurt nicht angelegt.
Dabei stellen die Beamten immer wieder fest : Insbesondere ältere
Verkehrsteilnehmer wirken hinsichtlich der seit 1994 geltenden
Regelungen zum Grünpfeil nicht informiert. Sie überfahren die
Haltlinie oder bleiben stehen, bis Grünlicht angezeigt wird.
Grundsätzlich haben Fahrzeugführer bei R o t l i c h t an der
Haltlinie einer LSA stehen zu bleiben und anzuhalten. Auch wenn ein
Grünpfeil zusätzlich angebracht ist, gilt Haltgebot ! Erst nach dem
Halten ist es gestattet, die Fahrt fortzusetzen, sich vorsichtig in
den per Rotlicht geschützten Kreuzungsbereich hineinzutasten und nach
rechts abzubiegen, wenn keine weiteren Verkehrsteilnehmer behindert
oder gefährdet werden und die Straße frei ist. Eine Verpflichtung,
dann in den Kreuzungsbereich hineinzufahren, besteht nicht.
Der Bußgeldkatalog sieht folgende Ahndung vor : "Sie bogen mit dem
Fahrzeug bei rotem Lichtzeichen mit rechts daneben angebrachtem
Grünpfeil nach rechts ab, ohne vorher anzuhalten." Der Verstoß ist
gemäß § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 133.1 BKat normiert und mit
einem Bußgeld von 70 Euro und 3 Punkten im Verkehrszentralregister
einheitlich zu ahnden.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Flensburg
Pressestelle
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24937 Flensburg
Matthias Glamann
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Fax: 0431/9886442010
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Datum: 12.04.2013 - 12:06 Uhr
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