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Stadtfinanzen Nideggen: Land setzt Beauftragten ein

ID: 866760

(ots) - Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren,
hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten
eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung
Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats
die Rechte und Pflichten des Rates. Seine Aufgabe ist es, ein
schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann.
"Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht
verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch
einen Beauftragten herbeigeführt werden", erklärte Kommunalminister
Ralf Jäger heute (07.05.) in Düsseldorf. "Die finanzielle Hilfe aus
dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf
Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus."

Um die Stadt Nideggen auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu
unterstützen, stellt das Land jährlich rund 750.000 Euro zur
Verfügung. Im Gegenzug musste die Stadt ihren Konsolidierungswillen
unter Beweis stellen: Im ersten Schritt musste ein
genehmigungsfähiger Sanierungsplan bei der Bezirksregierung vorgelegt
und anschließend umgesetzt werden. Das hat der Rat bisher nicht
getan, obwohl die Frist hierfür bereits Ende Juni 2012 ablief. Die
Verwaltung hat dem Rat zuletzt im April diesen Jahres einen
Sanierungsplan zur Entscheidung vorgelegt. Eine Mehrheit des Rates
sprach sich aber gegen die notwendigen Schritte aus. Gefordert ist
ein Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016, ab dem Jahr
2021 dann auch ohne finanzielle Unterstützung des Landes. Dieser
Verpflichtung ist die Stadt nicht nachgekommen - trotz aller
Unterstützungsangebote durch das Land. "Über Monate wurden Gespräche
geführt, um den Rat in die Lage zu versetzen, in enger Kooperation
mit der Gemeindeprüfungsanstalt und der Kommunalaufsicht selbst einen
Sanierungsplan auf den Weg zu bringen", führte Jäger aus. "Leider




vergebens." Auch das Angebot der Bezirksregierung, auf Kosten des
Landes zunächst einen Gutachter einzusetzen, um vorhandene
Konsolidierungspotenziale auszuloten, wurde abgelehnt. Nachdem auch
die letzte Frist zur Vorlage eines genehmigungsfähigen
Sanierungsplans fruchtlos verstrichen ist, setzte das Ministerium
jetzt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Beauftragten ein.
"Wir bedauern, dass dieser Schritt erforderlich wurde. Aber die Ziele
des Stärkungspaktes erreichen wir nur mit Konsequenz", unterstrich
Jäger.

Mit dem Beauftragten Ralph Ballast wurde ein Finanzexperte
ausgewählt, der über fundierte Kenntnisse im kommunalen
Haushaltsrecht verfügt, mit der aktuellen Situation der Stadt
Nideggen gut vertraut ist und ohne lange Einarbeitungszeit die
anstehenden Aufgaben bewältigen wird. "Ich werde jetzt anstelle des
Rates alle notwendigen Entscheidungen treffen, damit Nideggen aus
seiner Schuldenfalle rauskommt und langfristig wieder
Gestaltungsspielräume erhält" kündigt Ralph Ballast an.

Nideggen ist eine von insgesamt 34 Kommunen, die an der ersten
Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen teilnehmen. Seit 2011 werden
diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten
Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von jährlich insgesamt 350
Millionen Euro unterstützt. An Stufe zwei des Hilfsprogrammes mit
einem Gesamtumfang von 5,85 Milliarden Euro nehmen weitere 27
Kommunen teil. "Wir wollen, dass unsere Kommunen wieder
handlungsfähig werden", betonte der Kommunalminister.

Ein Foto von Ralph Ballast finden Sie auf: http://www.mik.nrw.de/p
resse-mediathek/presse/fotos-pressetermine.html




Rückfragen bitte an:

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Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
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Datum: 07.05.2013 - 10:57 Uhr
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