Anstieg von rechter und linker Gewalt/
Polizeidirektion Göttingen veröffentlicht Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität
(ots) - (hv) - "2012 gab es im Vergleich zum Vorjahr 12
Politisch motivierte Straftaten mehr im Bereich der Polizeidirektion
(PD) Göttingen." Das erklärte der Göttinger Polizeipräsident Robert
Kruse anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen zur Politisch
motivierten Kriminalität. Hierzu zählen alle Straftaten, bei denen
anzunehmen ist, dass Triebfeder der Tatbegehung die politische
Einstellung der Täter ist. Entgegen dem Landes- und Bundestrend, der
jeweils einen deutlichen Rückgang verzeichne, stiegen die Fallzahlen
im Göttinger Direktionsgebiet weiterhin leicht an. Beachtlich sei
nach Kruses Einschätzung, dass unter die 579 Straftaten 86
Gewaltdelikte fallen, im Jahr zuvor waren es noch 55 von insgesamt
567 Straftaten. Das sei der höchste Wert seit 2005. "Auch wenn
aufgrund der insgesamt geringen Fallzahlen diese Steigerung keinen
Anlass zur Dramatisierung gibt, müssen wir die Entwicklung im Auge
behalten. Die Bereitschaft einiger, ihre politischen Vorstellungen
auch mit Gewalt durchzusetzen, ist offenbar ungebrochen."
Politisch rechtsmotivierte Straftaten stagnieren - deutlich mehr
Gewalttaten
Mehr als die Hälfte aller Straftaten der Politisch motivierten
Kriminalität waren im Jahr 2012 rechtsmotiviert. Insgesamt wurden im
vergangenen Jahr im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion
Göttingen 323 derartige Straftaten verübt. Mit nur einem Delikt
weniger als im Jahr 2011 stagniert die Politisch motivierte
Kriminalität 'rechts' - allerdings auf hohem Niveau. Beide Jahre
bilden die Spitzenwerte der letzten zehn Jahre. Diese Entwicklung
betrachtet Kruse mit Sorge: "Das zeigt mir, dass die Niedersächsische
Landesregierung mit der entschlossenen Bekämpfung des
Rechtsextremismus im Koalitionsvertrag einen richtigen Schwerpunkt
gesetzt hat." Bei 52 Prozent der Straftaten handelt es sich um
sogenannte Propagandadelikte, also insbesondere dem Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Anzahl der
rechtsmotivierten Gewalttaten ist von 17 Delikten im Jahre 2011 auf
28 im folgenden Jahr gestiegen. Besonders auffallend sei laut Kruse
die Entwicklung im Bereich der Polizeiinspektion (PI)
Nienburg/Schaumburg. "Allein dort zählen wir 146 der
rechtsmotivierten Delikte. Die restlichen 177 Straftaten verteilen
sich nahezu gleichmäßig auf die anderen vier Inspektionen Göttingen,
Northeim/Osterode, Hameln-Pyrmont/Holzminden und Hildesheim."
Zurückzuführen sei dieser überproportionale Anstieg in
Nienburg/Schaumburg auf einen bereits länger andauernden Konflikt
zwischen jungen rechts- und linksmotivierten Personen in Bückeburg
und dem jährlich stattfindenden "Trauermarsch" der rechten Szene in
Bad Nenndorf, erläutert der Polizeipräsident den Sachverhalt. Noch
deutlicher werde dies bei Betrachtung der rechtsmotivierten
Gewaltkriminalität: 18 der insgesamt 28 Gewaltdelikte des gesamten
Bezirks wurden im Brennpunkt Bückeburg verübt. Das sind 17 Prozent
aller rechten Gewalttaten in Niedersachsen. "Diesem Konflikt zwischen
den gegnerischen Gruppen werden wir auch zukünftig mit intensiven
polizeilichen Maßnahmen vor Ort begegnen", so Kruse.
Politisch linksmotivierte Kriminalität auf Vorjahresniveau -
Anstieg von Gewalttaten
36 Prozent aller Politisch motivierten Straftaten sind dem linken
Täterspektrum zuzuordnen. Die 211 verzeichneten Delikte entsprechen
exakt dem Vorjahreswert. Doch auch hier ist ein Anstieg der
Gewalttaten zu verzeichnen. Während sich die Zahl linker
Gewaltdelikte auf Landesebene mit 150 Fällen mehr als halbiert hat,
ist die Zahl dieser Delikte im Bereich der PD Göttingen von 36 auf 54
gestiegen. Ein Schwerpunkt linker Straftaten habe sich nach Angaben
des Polizeipräsidenten im Zuständigkeitsbereich der Inspektion
Hameln-Pyrmont/Holzminden herausgebildet. Das sei laut Kruse den
inzwischen zahlreichen, leider nicht immer friedlich verlaufenden
versammlungsrechtlichen Aktionen in Emmerthal am Kraftwerk Grohnde,
insbesondere im Rahmen der Transporte radioaktiver Brennelemente,
geschuldet. Weitere Anlässe zur Straftatenbegehung seien die
Gegendemonstrationen anlässlich des "Trauermarsches" in Bad Nenndorf
sowie der bereits genannte, weiterhin schwelende ideologisch
begründete Konflikt zwischen links- und rechtsmotivierten Straftätern
in Bückeburg. In Bezug auf die Stadt und den Landkreis Göttingen
erklärte Kruse, dass dieser Bereich nach wie vor einen regionalen
Brennpunkt linksmotivierter Straftaten in Niedersachsen darstelle.
Zwar hat die Gesamtzahl der Delikte von 112 im Jahre 2011 auf 96 im
Jahre 2012 abgenommen. Dennoch ist dies landesweit im Vergleich der
höchste Wert aller Polizeiinspektionen. Selbst in der Großstadtregion
Hannover wurden mit 67 Straftaten deutlich weniger linksmotivierte
Delikte als in Göttingen begangen. Hauptsächliche Motivation zur
Straftatenbegehung linksmotivierter Täter sind nach den
Feststellungen der Polizeiinspektion Göttingen der sogenannte
Antifaschismuskampf, die Konfrontation gegen Rechts und gegen
Burschenschaften sowie die Auseinandersetzung mit der Polizei. Für
Kruse ist besonders erwähnenswert, dass von den insgesamt 96
linksmotivierten Straftaten im Bereich der Polizeiinspektion
Göttingen allein 17 Delikte im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz
bei der Veranstaltung des RCDS mit dem damaligen niedersächsischen
Innenminister Uwe Schünemann im Januar 2012 in der Universität
Göttingen stehen. Insgesamt hat der Einsatz 17 Strafverfahren gegen
Demonstrationsteilnehmer nach sich gezogen, von denen fünf zu
Verurteilungen führten. Auch gegen Polizeibeamte dieses Einsatzes
sind sieben Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt erstattet
worden. Alle diese Ermittlungsverfahren sind jedoch eingestellt
worden. "Öffentlichkeit und Medien hatten den Polizeieinsatz intensiv
und kontrovers diskutiert. Zudem hatten sowohl der Rat der Stadt
Göttingen als auch der Kreistag Resolutionen verabschiedet, mit der
sie diesen Polizeieinsatz missbilligten", erklärte der
Polizeipräsident. "Rückblickend ist aber festzuhalten: Die
juristische wie auch parlamentarische Überprüfung des Einsatzes
durch die hierfür zuständigen Institutionen haben zu keinen
Beanstandungen geführt. Das bestätigt, dass das Einschreiten durch
die Polizei bei dieser Veranstaltung rechtmäßig und geboten war und
hinsichtlich der Intensität und der Anzahl der Adressaten
erforderlich und angemessen."
Polizeipräsident Kruse bekräftigte, dass die Polizeidirektion
Göttingen weiterhin ihren gesetzlichen Auftrag zur
Sicherheitsgewährung wahrnehmen wird. Dies beinhaltet auch in Zukunft
das konsequente Vorgehen gegen alle politisch motivierten Straftäter
unabhängig von ihrer jeweiligen weltanschaulichen Ausrichtungen.
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Datum: 08.05.2013 - 14:54 Uhr
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