Nr.: 0264--Polizeipräsident nimmt Stellung zur Pressemitteilung der Gewerkschaft--
(ots) -
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Ort: Bremen, Polizeipräsidium
Zeit: 14.0.5.13
Der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller kann das Engagement seiner
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zum Thema Besoldungsanpassung
grundsätzlich gut verstehen.
Dazu Lutz Müller: "Gerade die Polizeiarbeit macht es schwer,
angemessen auf politische Entscheidungen zu reagieren. Wir arbeiten
direkt für die Sicherheit der Bevölkerung, in einem sehr sensiblen und
von Emotionen geprägten Bereich. Wird mit den Protesten übers Ziel
hinaus geschossen, werden Ängste geschürt, die vor allem die
Bürgerinnen und Bürger treffen. Das kann nicht unser Ziel sein und
passt überhaupt nicht zu unserem Selbstverständnis. Sind die
Protestformen zu sachlich und zurückhaltend, besteht die Gefahr, dass
sie nicht wahrgenommen werden."
Diese Gratwanderung ist den Akteuren bisher gut gelungen. Die
aktuellen Mitteilungen aus dem Einsatzbereich überschreiten allerdings
eine Grenze. Die offene Drohung mit Arbeitsverweigerung ("Dienst nach
Vorschrift, Innere Kündigung") ist aus Sicht des Polizeipräsidenten
nicht akzeptabel und die angekündigten Streichungen in den
Alarmierungslisten sind nicht vereinbar mit den Pflichten des
Berufsbeamtentums und der Rolle der Polizei als Sicherheitsbehörde.
Aus diesem Grund hat der Präsident angewiesen, keine Veränderungen in
den Alarmierungssystemen vorzunehmen. Parallel wird geprüft, ob und
welche organisatorischen Maßnahmen (Rufbereitschaften u. ä.) darüber
hinaus getroffen werden müssen.
Der Polizeipräsident erklärt: "Sicherheitslücken für die Bevölkerung
dürfen nicht entstehen. Ich möchte aber auch keine überregulierte
Polizei. Wir waren in der Vergangenheit so erfolgreich, weil wir nicht
auf die Uhr und Dienstpläne geschaut haben, sondern auf Anforderungen
bedarfsgerecht und flexibel reagiert haben."
ots Originaltext: Pressestelle Polizei Bremen
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Autofahrerin am "Hopla"überfallen und beraubt;
Polizei fahndet nach Täter in rotem Pkw mit bulgarischem Kennzeichen" alt=" Kassel:
Autofahrerin am "Hopla"überfallen und beraubt;
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Datum: 14.05.2013 - 17:43 Uhr
Sprache: Deutsch
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