NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern
(ots) - Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen
Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen. Das hat die
Landesregierung jetzt beschlossen. Dabei geht es vor allem um den
überholten Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen
Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf. "In vielen
westlichen Staaten sind die in Deutschland noch bestehenden
faktischen Einbürgerungshemmnisse längst beseitigt. Da die
Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer
Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln", erklärte
Innenminister Ralf Jäger heute (22.05.) in Düsseldorf.
Integrationsminister Guntram Schneider betonte, dass in
Deutschland bereits nach gültigem Recht das Mehrstaatigkeitsverbot
vielfach gesetzlich durchbrochen werde, etwa bei der Einbürgerung von
EU-Bürgerinnen und -Bürgern, denen - anders als beispielsweise
türkischen Einwanderinnen und Einwanderern - ein Doppelpass
zugestanden werde. So kämen mehr als 50% aller Eingebürgerten zu
einem Doppelpass. "Diese Ungleichbehandlung ist diskriminierend für
diejenigen, die ihren bisherigen Pass abgeben müssen", so Schneider.
Auch gäbe es keine plausiblen Gründe, Ausländern, die sich in
Deutschland gern einbürgern lassen würden, die Beibehaltung ihrer
bisherigen Staatsangehörigkeit zu verwehren. "Studien zeigen, dass
viele von ihnen gerade wegen des drohenden Verlustes ihres bisherigen
Passes letztlich eine Einbürgerung scheuen. Wir brauchen aber eine
Einbürgerungspraxis, die zu mehr Einbürgerungen führt. Deshalb bedarf
es dringender Reformen", so Schneider.
Mit der Zulassung von Mehrstaatigkeit sieht die
Bundesratsinitiative auch die Abschaffung der sogenannten
Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern vor. In
diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit
doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter
Umständen ungewollt ihren deutschen Pass, den sie nur in einem neuen
Einbürgerungsverfahren wieder erlangen können. Mehrere Fälle sind
bundesweit bereits bekannt geworden. "Uns ist bewusst, wie schwer es
diesen jungen Erwachsenen fällt, sich von der Staatsangehörigkeit
ihrer Eltern lösen zu müssen, wenn sie Deutsche bleiben wollen",
erklärte Integrationsminister Schneider. "Wir haben das Ziel, die
jungen Menschen einzuladen, die deutsche Staatsangehörigkeit
beizubehalten, ohne ihre Herkunft in Frage stellen zu müssen. Denn
sie sind hier aufgewachsen, sie leben hier und gehören zu diesem
Land." Jäger appellierte: "Es ist höchste Zeit, den Streit um alte
Zöpfe nicht länger auf dem Rücken junger Menschen auszutragen und
ihnen eine dauerhafte Perspektive zu bieten, indem wir die
Mehrstaatigkeit ermöglichen."
NRW will mit der Gesetzesänderung auch allen Deutschen eine bisher
verschlossene Tür öffnen: Sie sollen künftig zwei Pässe besitzen
dürfen und nicht wie bisher ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn
sie eine andere erwerben. "Es ist nur folgerichtig, dass sie nicht
mehr automatisch den Pass ihres Heimatlandes abgeben müssen", meinte
der NRW-Innenminister. Jäger und Integrationsminister Schneider
kündigten weitere gemeinsame Aktivitäten an, mit denen sie offensiv
für die deutsche Staatsangehörigkeit werben wollen. "Es liegt im
Interesse unseres Landes, dass Ausländerinnen und Ausländer, die bei
uns leben, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
werden", so die NRW-Minister.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
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Datum: 22.05.2013 - 13:01 Uhr
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