Lorenz Caffier redet Klartext
(ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und
Sprecher der CDU-geführten Innenministerien der Länder, Lorenz
Caffier, setzt sich im Vorfeld der heute beginnenden
Innenministerkonferenz für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum
und in öffentlichen Verkehrsmitteln ein. "Mecklenburg-Vorpommern hat
die rechtlichen Möglichkeiten dazu bereits in seinem
Gefahrenabwehrgesetz verankert. Eine bundesweite Einigung scheiterte
bisher immer am Votum von SPD und FDP, die bei diesem Thema der
Inneren Sicherheit auf der Bremse stehen. Fakt ist: Anlassbezogene
Videoüberwachung im öffentlichen Raum hilft zweifelsfrei, Straftaten
schnell aufzuklären und dadurch potentielle Täter abzuschrecken", so
Lorenz Caffier. "Das gilt ganz besonders für die Videoüberwachung im
öffentlichen Nahverkehr. Ich hoffe, dass die SPD sich zumindest hier
für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen
Verkehrsmitteln im Interesse von mehr Sicherheit für alle Bürger
einsetzten wird."
Im Rahmen der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes befürwortet
der B-Sprecher den weiteren Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leute):
"Es besteht grundsätzlich Konsens über die Veränderung der Anwerbe-
und Einsatzpraxis von V-Leuten. Dazu gehört auch die Standardisierung
der Führung von Vertrauenspersonen. Entsprechende Leitlinien wurden
bereits durch die Fach-Arbeitskreise der IMK erarbeitet. Darüber muss
nun entschieden werden. Bei dieser anstehenden Entscheidung sind auch
die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der
Bund-Länder-Expertengruppe "Rechtsterrorismus" zu beachten. Ein
Urteil über Einzelheiten dieses Berichtes können wir uns jedoch erst
erlauben, wenn wir den Bericht selbst gehört haben. Das
Abstimmungsergebnis zu einem so wichtigen Thema hier vorweg zu
postulieren, wäre voreilig."
Als weiteren Schwerpunkt der zukünftigen IMK-Arbeit sieht Lorenz
Caffier die Verschärfung des Ausweisungsrechts für Straffällige: "In
Deutschland haben sich zum Teil auch ethnisch abgeschottete
Parallelgesellschaften entwickelt. Sie leben nach eigenen
Wertvorstellungen und unterlaufen und untergraben die deutsche
Rechtsordnung. Das manifestiert sich unter anderem in einer Vielzahl
von Straftaten. Gegen solche Strukturen müssen wir konsequenter
vorgehen. Und das heißt auch: Wir müssen verurteilte, ausländische
Straftäter ausweisen."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2017
E-Mail: Jens.Minzlaff(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
Datum: 22.05.2013 - 13:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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Polizeimeldungen
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