"Wir halten Kurs gegen die Feinde unserer Demokratie" - NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt den Verfassungsschutzbericht 2012 vor
(ots) - Rechtsextremismus und die wachsende
Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen
Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. "Wir halten
Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor",
betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (10.06.) in Düsseldorf bei
der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.
Rechtsextremismus Der vor dem OLG München anhängige Prozess gegen
Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte rücke die Frage nach dem
"Warum" aktuell wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. "NRW hat aus
den Fehlern der Vergangenheit bereits Lehren gezogen und setzt
weiterhin alles daran, dass sich Taten wie die des NSU möglichst nie
wiederholen", betonte Jäger. "Dafür brauchen wir einen
leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft
verankert ist."
Die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachte Novelle
des Verfassungsschutzgesetzes NRW setzt dabei auf mehr Transparenz
und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament. "Mit klaren
gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz
zurückgewinnen und zeigen: Er schützt die Demokratie. Wir brauchen
seine Erkenntnisse und seine Expertise, um den Kampf gegen die Feinde
unserer Demokratie konsequent fortzuführen", erläuterte der Minister.
Jäger hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden in NRW
schlagkräftiger geworden sind. "Sie greifen durch, wo immer es
rechtlich möglich ist", unterstrich der Minister. "Vor allem die
Verbote der Kameradschaften in Köln, Aachen, Dortmund und Hamm waren
ein erfolgreicher Schlag gegen die rechtsextremistische Szene." Ihre
Wirkungen waren unmittelbar spürbar: Strafverfahren wurden
eingeleitet, rechtsextremistische Aufmärsche zum sogenannten
"nationale Antikriegstag" in Dortmund und der soge-nannte
"Trauermarsch" in Stolberg wurden verhindert. "Die Verbote waren
zugleich ein positives Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, die
sich in unserer Gesellschaft gegen Rechtsextremismus engagieren. Das
ist wichtig für eine funktionierende Demokratie", hob Jäger hervor.
"Auch deswegen setze ich mich für ein Verbot der NPD ein. Es ist ein
klares Zeichen an die Menschen unterschiedlichster Herkunft, die hier
in Frieden leben wollen."
Die Verunsicherung von Teilen der rechtsextremistischen Szene
zeigt sich auch an der gestiegenen Nachfrage des
nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten.
"Im Jahr 2012 hat sich die Zahl der Neuzugänge gegenüber dem Vorjahr
verdoppelt, rund vierzig Personen werden aktuell im Programm
betreut", erläuterte der Minister. Bis zu fünf Jahre werden die
Ausstiegswilligen von Experten begleitet. "Auf die wachsende
Nachfrage haben wir reagiert und das Programm personell verstärkt",
betonte Jäger.
Die Unbelehrbaren sind nicht von der Bildfläche verschwunden: Sie
haben sich der Partei DIE RECHTE mit einem eigenen Landesverband
angeschlossen. Mit bislang rund 170 Mitgliedern in NRW ist DIE RECHTE
Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften und auch
für Mitglieder der NPD. "Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem
Schutzschild des Parteienprivilegs", führte der Minister aus. "Das
ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis
bleiben Neonazis egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer
Partei sind". Gleichzeitig kündigte er an, "genau hinzusehen und zu
handeln, sobald sich eine rechtliche Möglichkeit bietet."
Salafismus Auch auf den Salafismus richtet sich der besondere
Fokus des Verfas-sungsschutzes NRW. Nicht nur Boston, London und
Paris, auch NRW steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.
Das zeigen der versuchte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof im
Dezember und der vereitelte Anschlag auf einen rechtsextremistischen
Politiker im März dieses Jahres.
Vor allem das schnelle Anwachsen der Szene fordert besondere
Wach-samkeit: Während der Verfassungsschutz im Jahr 2011 noch von
etwa 500 Salafisten ausging, wird im Verfassungsschutzbericht 2012
das Personenpotenzial in NRW auf rund 1.000 geschätzt. "Aufgrund der
aktuellen Erkenntnislage müssen wir davon ausgehen, dass sich die
Zahl in diesem Jahr auf eine Größenordnung von 1.500 in NRW erfasste
Salafisten zubewegen wird", erklärte Jäger. "Wir rechnen dabei jeden
Zehnten zum gewaltbereiten jihadistischen Salafismus."
Besondere Sorge bereitet gegenwärtig der seit dem Vorjahr
deutliche Anstieg der Ausreisen junger Salafisten mit dem Ziel, den
Kampf islamistischer Organisationen zu unterstützen. Hauptziel ist
inzwischen Syrien geworden. 2012 sind dem Verfassungsschutz rund
vierzig jihadistisch motivierte Ausreisen aus NRW bekannt geworden.
2013 sind es bereits mehr als zwanzig Ausreisen überwiegend junger
Männer unter 30 Jahren. In sieben Fällen konnten Ausreisen vor allem
dank der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes durch Passentzug
verhindert werden. "Die Rückkehrer aus Kampfgebieten stellen ein
besonderes Sicherheitsrisiko dar. Sie gelten in ihrem Umfeld als
Autoritäten und tragen maßgeblich zur Radikalisierung anderer
Personen bei", erläuterte der NRW-Innenminister. "Die Aktivitäten
dieser Gruppe beobachten und analysieren wir daher mit besonderer
Aufmerksamkeit. Wir setzen alles daran, Anschläge zu verhindern."
Information und konkrete Hilfe - Projekt "Wegweiser" Der
NRW-Verfassungsschutz setzt verstärkt auf Information und konkrete
Hilfe; neben dem erfolgreichen Aussteigerprogramm für
Rechtsextremismus wird es demnächst auch ein eigenes
Präventionsprogramm für den politischen Salafismus geben: Das Projekt
"Wegweiser" nimmt Gestalt an. "Wir wollen verhindern, dass
Jugendliche in die salafistische Szene hinein geraten. Und befindet
sich jemand bereits in der Szene, will "Wegweiser" einen möglichen
Weg hinaus aufzeigen", erläuterte Jäger. Auch Familienangehörige,
Freunde und Bekannte erhalten demnächst auf Wunsch individuelle
Unterstützung. Hierfür wird vor Ort ein vom Land finanzierter
kon-kreter Ansprechpartner zur Verfügung stehen, der passgenaue Hilfe
organisiert. "Wir schaffen zurzeit ein Netzwerk mit kommunalen und
privaten lokalen Partnern. Dazu gehören neben Schulen, Sozialämtern
und Jugendberatungsstellen auch Moscheevereine und Imame. Diese sind
besonders wichtig, weil sie glaubwürdig vermitteln können, dass
religiöser Fanatismus und Gewalt nicht zum Islam gehören",
unterstrich der Minister.
Der Start von "Wegweiser" wird in den Städten Bochum, Bonn und
Düs-seldorf erfolgen. "Dort knüpfen wir an bereits vorhandene
Strukturen an und können zügig Erfahrungen sammeln", so Jäger. "Wir
wollen das Programm im Dialog mit den islamischen Verbänden weiter
ausbauen. Wegweiser ist Teil unseres Gesamtkonzepts gegen
Extremismus." Für den NRW-Innenminister steht fest: "Wir halten Kurs
gegen jede Form von extremistischer Hetze. Mir ist vor allem wichtig,
dass wir uns gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und
das lebendige Miteinander mit den 1,5 Millionen friedliebenden
Muslimen in unserem Land einsetzen." Der Verfassungsschutzbericht
2012 steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung:
www.mik.nrw.de/verfassungsschutz
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
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Datum: 10.06.2013 - 10:27 Uhr
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