Kontrolle von Mitgliedern der "Exil-Regierung Deutsches Reich" in Varel/Bockhorn
(ots) - Am 15.06.2013, in der Zeit zwischen 12.25
Uhr, bis 13.10 Uhr, werden Polizeibeamte des PK Varel auf eine
Fahrzeugkolonne aufmerksam.
Diese Kolonne, bestehend aus 7 Pkw, befährt die B 437 in Richtung
Varel. Das Spitzen- und das Schlussfahrzeug der Kolonne sind
erlaubniswidrig mit eingeschaltetem Blaulicht ausgestattet. Die
anderen Fahrzeuge sind mit schwarz-weiß-roten-Flaggen versehen.
Ermittlungen der Polizei ergaben, dass es sich bei in den Fahrzeug
befindlichen Personen um Mitglieder der selbsternannten
"Exil-Regierung Deutsches Reich" handelt. Bei dieser Gruppierung
handelt es sich um Personen, die die Auffassung vertreten, dass das
Deutsche Reich mit der Niederlage 1945 nicht untergegangen ist und
somit immer noch besteht. Sie lehnen die Autorität und das "Konstrukt
BRD" ab.
Gegen mehrere Personen dieser Gruppe wurden u.a.
Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren und Strafverfahren
eingeleitet. Die von den Mitgliedern der Angehörigen der
"Exil-Regierung" geforderte Immunität wird sich dabei nach
polizeilicher Überzeugung als unbeachtlich erweisen.
Die Polizei in Wilhelmshaven hat die weitere Bearbeitung
übernommen.
Die Polizei weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin,
dass das unberechtigte Führen/Nutzen von z.B. Titeln oder
Amtsbezeichnungen und/oder Herstellen eigener Ausweisdokumente
strafrechtliche Ermittlungen nach sich zieht.
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Wilhelmshaven / Friesland
Pressestelle Wilhelmshaven
Telefon: 04421/942-104
und am Wochenende über 04421 / 942-215
www.polizei-wilhelmshaven.de
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Datum: 17.06.2013 - 16:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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