Nr.: 0338, --Erklärung des Bremer Polizeipräsidenten--
(ots) -
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Ort: Bremen, Polizeipräsidium
Zeit: 17.06.13
Zurzeit findet in den Medien eine von der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) initiierte Diskussion über die Verwarnungspraxis der Polizei
Bremen statt. Hintergrund sind die Proteste von PolizeibeamtInnen zur
Besoldungspolitik.
Dazu erklärt der Polizeipräsident Lutz Müller:
"Eine unserer Hauptaufgaben ist die Verkehrssicherheitsarbeit in
unserer Stadt. Hierbei stehen die Senkung von Verkehrsunfällen sowie
das Einhalten von Verkehrsregeln im Vordergrund und nicht die Höhe der
Einnahmen.
Im Rahmen des durch den Gesetzgeber im Ordnungswidrigkeitenrecht
verankerten Opportunitätsprinzips besteht durchaus die Möglichkeit,
von einer monetären Ahndung abzusehen und die Betroffenen entsprechend
mündlich zu verwarnen.
Ich gehe davon aus, dass dieser Ermessensspielraum von meinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin professionell gehandhabt
wird. In jedem Einzelfall muss eine sachgerechte Entscheidung
getroffen werden. Alles andere wäre staatliche Willkür.
Trotz der Ankündigung der GdP von heute bestimmen immer noch der Senat
und der Polizeipräsident die Leitlinien und Regeln der polizeilichen
Arbeit und nicht eine Gewerkschaft.
Sie können sicher sein, dass ich das Thema eng begleite!"
ots Originaltext: Pressestelle Polizei Bremen
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Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Kirsten Dambek
Telefon: 0421 / 362 12114
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Datum: 17.06.2013 - 17:39 Uhr
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