W- Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher versichert : "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten eines Verbotes intensiv prüfen"
(ots) - Der Bundesverband der Partei "Die Rechte" hat am
09.06.2013 beim Polizeipräsidium Wuppertal für den 21.09.2013 eine
Versammlung unter freiem Himmel im Elberfelder Innenstadtbereich
angemeldet.
In Verbindung mit der Anmeldung wurde auf der Facebook-Seite des
Kreisverbandes der Partei kurzzeitig ein Lied mit dem abscheulichen
Titel "Tränengasdusche" eingestellt.
Wegen des Verdachts einer Straftat wurden beim polizeilichen
Staatsschutz sofort beweiserhebliche Ermittlungen aufgenommen und der
Staatsanwaltschaft Wuppertal vorgelegt. Diese sieht einen
strafrechtlichen Anfangsverdacht erfüllt und hat zwei
Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich gegen den Interpreten und
den Einsteller (Uploader) richten.
Offen ist, inwieweit das Ergebnis dieser Strafverfahren Einfluss
auf die versammlungsrechtliche Prüfung einer Verbotsverfügung nehmen
kann.
Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher versteht den Wunsch der
Bürgerinnen und Bürger, die angemeldete Versammlung zu verbieten und
versichert: "Gemeinsam mit Rechts- und Versammlungsexperten werden
wir jede Möglichkeit eines Verbotes intensiv prüfen und alle
rechtlichen Wege ausschöpfen. Darauf können sich die Wuppertalerinnen
und Wuppertaler verlassen".
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Datum: 04.07.2013 - 15:09 Uhr
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