Caffier: B-IMK beschließt Leitlinien für deutsche Innenpolitik
(ots) - Der Vorsitzende der Konferenz der
Innenminister und -senatoren der Union (B-IMK), Minister Lorenz
Caffier, hat die Ergebnisse der diesjährigen Tagung der B-IMK in
Nürnberg als Richtschnur für die deutsche Innenpolitik bezeichnet.
"Die Innenminister von CDU und CSU haben sich über die zurzeit
wichtigsten innenpolitischen Themen verständigt. Wir sind uns einig,
dass Extremismus und Kriminalität in einer globalisierten und
digitalisierten Welt nur mit adäquaten Mitteln bekämpft werden
können. Deshalb hält die Union an der Regelung von
Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten fest. Die Union
ist darüber hinaus der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit von
Geheimdiensten national wie international erforderlich ist, um die
Sicherheit der Menschen in Deutschland gewährleisten zu können.
Einerseits ist klar: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht - auch
für ausländische Behörden. Andererseits gilt aber auch:
Informationsaustausch mit den amerikanischen Behörden ist notwendig
und muss es auch in Zukunft geben." Der Gastgeber der Konferenz,
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ergänzte: "Wir brauchen klare
rechtstaatliche Vorgaben für eine Auswertung von
Telekommunikationsdaten im Einzelfall. Für die Praxis der
US-Geheimdienste gibt es keinerlei Rechtfertigung. Deren Vorgehen
steht im krassen Gegensatz zum bei uns gebotenen Maß an Datenschutz
im Sicherheitsbereich. Der Rechtsstaat Deutschland kann dazu
international Vorbild und Alternative sein. Andererseits: Wenn
Deutschland selbst überhaupt keine eigenen rechtstaatlich
einwandfreien Regelungen für die Auswertung von Verbindungsdaten hat,
macht es sich von den Informationen andere Nachrichtendienste nur
noch abhängiger."
Weitere Themen der Konferenz waren unter anderem
- das NPD-Verbotsverfahren,
- das Juni-Hochwasser und die daraus für den Katastrophenschutz in
Deutschland zu ziehenden Konsequenzen
- der Anstieg der Asylbewerberzahlen, vor allem aus der Russischen
Föderation sowie
- Möglichkeiten zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität gerade
bei Designer-Drogen.
Wie schon bei der Innenministerkonferenz im Mai unterstrichen die
Minister die Notwendigkeit eines Verbots der NPD. Lorenz Caffier
erklärte: "Die NPD ist eine verfassungswidrige Partei. Sie bekämpft
unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in
kämpferisch-aggressiver Weise. Für die NPD ist kein Platz in unseren
Parlamenten." Zum Verbotsantrag selbst erklärte Caffier: "Wir liegen
bei der Erarbeitung des Verbotsantrags im Zeitplan. Ziel ist, den
Antrag im Herbst vorzulegen." Der B-Sprecher wies in diesem
Zusammenhang noch einmal deutlich darauf hin, dass ein Verbot der NPD
- so wichtig es im Kampf gegen den parteigebundenen Rechtsextremismus
ist -nicht das aktive Eintreten aller gesellschaftlichen Kräfte für
die Grundwerte unserer Demokratie ersetzt: "Extremistisches
Gedankengut lässt sich nicht verbieten. Jeder von uns ist
aufgefordert, für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu
werben und sie zu leben."
Ein weiteres zentrales Thema waren die Auswirkungen des
Juni-Hochwassers in weiten Teilen Deutschlands. Die Minister lobten
die gute Zusammenarbeit der örtlichen Katastrophenschutzbehörden mit
den Kräften von Bundeswehr und THW. "Zivil-militärische
Zusammenarbeit bleibt ein Garant für die innere Sicherheit
Deutschlands. Katastrophenhilfe durch die Bundeswehr ist ein
wesentlicher Baustein in einem effektiven Hilfeleistungssystem", so
Lorenz Caffier. "Die Neuorganisation der Bundeswehr hat sich bei der
Katastrophenhilfe bewährt." Jetzt gelte es, den Betroffenen schnell
und unbürokratisch zu helfen. Die Länder haben hierfür
Soforthilfeprogramme aufgelegt, um die unmittelbare Not der Flutopfer
zu lindern. Für die langfristige Aufbauhilfe haben Bund und Länder
außerdem 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Mit großer Sorge beobachten die B-Minister den starken Anstieg der
Asylbewerberzahlen. Die meisten Asylsuchenden kommen derzeit aus der
Russischen Föderation und sind tschetschenische Volkszugehörige. Ihre
Anträge werden ganz überwiegend abgelehnt, weil eine politische
Verfolgung nicht festgestellt wurde. Die Vielzahl der Anträge führt
jedoch zu langen Verfahrensdauern beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF). Das, so betonten die Minister, sei tatsächlich
verfolgten Asylsuchenden nicht zuzumuten. Zudem verfestige sich durch
die langen Verfahren der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber und
erschwere es den Ausländerbehörden, diese Personen auszuweisen.
Innenminister Joachim Herrmann: "Wir dürfen angesichts der weiter
steigenden Asylbewerberzahlen keine weiteren Anreize für eine
asylfremde Zuwanderung mehr setzen. Eine Abschaffung der
Residenzpflicht oder die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte
kommen aus unserer Sicht nicht in Frage."
Vor diesem Hintergrund diskutierten die Minister den
Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Modernisierung des
Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. Hierzu erklärte Lorenz Caffier:
"Die vom Bundesinnenminister vorgeschlagenen Anpassungen im
Ausweisungs- und Abschiebungsrecht sind dringend erforderlich. Jeder,
der in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, hat in Deutschland
ein Recht auf Asyl. Um Asylberechtigte gut betreuen zu können, ist es
notwendig, den Aufenthalt von Personen, die ohne Asylgrund einreisen,
kurzfristig wieder zu beenden."
Der Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich betonte in diesem
Zusammenhang die Bedeutung des Gesetzentwurfs für die Bekämpfung
salafistischer Aktivisten: "Gewaltbereite Salafisten verbreiten
Terror unter dem Deckmantel der Religion. Wer sein Gastrecht in
Deutschland missbraucht, muss unser Land wieder verlassen."
Die Innenminister beschäftigten sich außerdem mit dem Thema der
Armutszuwanderung aus EU-Ländern. Sie forderten einhellig die
Herkunftsländer dazu auf, die Lebensbedingungen von Minderheiten zu
verbessern.
Herrmann: "Das Problem der Armutszuwanderung muss an der Wurzel
angepackt werden. Die Verantwortung für die Bekämpfung von
Diskriminierung und die Integration von Minderheiten trifft die
Herkunftsländer. Sie sind Mitglieder der Europäischen Union. Wir
können es auf Dauer nicht dulden, wenn ein EU-Mitglied seine
Minderheiten gezielt aus dem Lande vertreibt."
Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns befasste sich die Konferenz
auch mit Möglichkeiten zur Bekämpfung synthetischer Drogen, so
genannter Designer-Drogen. Diese sind in den letzten Jahren in
Deutschland vermehrt in Verkehr gebracht worden. Dazu zählt
beispielsweise "Crystal". Designer-Drogen weisen gegenüber solchen,
die dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt und damit verboten sind,
geringfügige Änderungen in ihren chemischen Strukturen auf. Deshalb
werden sie nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst. Nach der
Aufnahme werden die vormals legalen Substanzen in der Regel vom Markt
genommen und durch neue, wieder unbekannte legale Substanzen ersetzt.
So entsteht eine Spirale, in deren Folge der Markt mit neuen Drogen
überschwemmt wird. Zu Lösung dieses Problems schlug Minister Caffier
die Einführung einer so genannten Stoffgruppenregelung in das
Betäubungsmittelgesetz vor.
"Mit meinem Vorschlag", so Caffier, "könnten alle Stoffe, die
dieselbe Grundstruktur aufweisen, erfasst und so die Entwicklung und
Verbreitung neuer Designer-Drogen wirksam unterbunden werden. Ich
fordere das zuständige Bundesgesundheitsministerium auf, das
Betäubungsmittelgesetz entsprechend zu ändern."
Über die Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit sagte
der Bundesinnenminister: "Hochgefährliche Designerdrogen bedrohen
Deutschlands Jugend. In Zeiten offener Grenzen ist die wirksame
Bekämpfung nur mit unseren internationalen Partnern möglich. die von
mir angestoßene Zusammenarbeit mit meinen Kollegen aus Tschechien,
Bayern und Sachsen hat bereits zu konkreten Erfolgen geführt und muss
deshalb unbedingt fortgeführt werden."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2017, 0151 - 17493029
E-Mail: Jens.Minzlaff(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 09.07.2013 - 12:00 Uhr
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