Verfassungsschutz-Reform: Einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten bereits beschlossen
(ots) - Die Innenminister und -senatoren der Länder haben
bereits auf ihrer Frühjahrstagung im Mai dieses Jahres verbindliche
und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von
V-Leuten beschlossen. Darauf verwies Innenminister Lorenz Caffier
heute in Schwerin.
"Mit der Neuausrichtung und dem bereits eingeleiteten
Modernisierungsprozess für den gesamten Verfassungsschutz geht es
neben der engeren Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem
Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem auch um das Thema Führung
und Einsatz von Vertrauenspersonen. Die geforderte notwendige
Standardisierung der Auswahl und Führung von Vertrauenspersonen ist
von der Innenministerkonferenz beschlossen und somit auf den Weg
gebracht. Bis zum Jahresende soll auch die V-Leute-Datei stehen, in
der die Verfassungsschützer aus Bund und Ländern ihre Informationen
erfassen. Einen aktuellen Handlungsbedarf für Mecklenburg-Vorpommern
sehe ich derzeit nicht", so der Minister.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 10.07.2013 - 16:53 Uhr
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