Innenministerium genehmigt Haushalt 2013 des Landkreises Rostock
(ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat über
die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung 2013 des
Landkreises Rostock entschieden. Die vom Kreistag am 10.04.2013
beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2013 kann somit nach der
Veröffentlichung in Kraft treten.
Für das Haushaltsjahr 2013 konnte der Landkreis Rostock keinen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Ergebnishaushalt weist für
dieses Jahr ein Minus von 4,69 Mio. EUR auf, im Finanzhaushalt
besteht eine Deckungslücke von ca. 11,6 Mio. EUR. Der Landkreis hatte
jedoch ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet, das vorsah, bereits
für das kommende Haushaltsjahr den laufenden Haushalt auszugleichen.
"Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssicherungskonzept
hatte der Landkreis Rostock seinen Konsolidierungswillen unter Beweis
gestellt. Ich bedaure umso mehr, dass das Haushaltssicherungskonzept
nicht in der ursprünglichen Fassung beschlossen worden ist", so
Innenminister Lorenz Caffier. Der Kreistag hat das
Haushaltssicherungskonzept auf seiner Sitzung am 12.06.2013 beraten
und lediglich einer von der Verwaltungsvorlage abweichenden
Konzeption zugestimmt. Der nunmehr eingelegte Teilwiderspruch des
amtierenden Landrates gegen diesen Beschluss wird Anfang September
auf einer Sondersitzung beraten. Zur Beschleunigung des
Konsolidierungsprozesses hat das Ministerium jetzt angeordnet, dass
der Landkreis Einsparungen in Höhe von 6,68 Mio. EUR vornimmt. "Die
weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Sofern auf der nächsten
Kreistagssitzung ein geändertes Haushaltssicherungskonzept
beschlossen wird, auf dessen Grundlage der Landkreis zeitnah die
dauernde Leistungsfähigkeit wiedererlangen kann, bin ich
grundsätzlich bereit, die Entscheidungen wiederaufzugreifen und über
die Ausgestaltung einer Konsolidierungsvereinbarung zu sprechen",
führt der Innenminister weiter aus.
Um vor allem die pflichtigen und unaufschiebbaren Aufgaben
absichern zu können, hat das Ministerium die mit der Haushaltssatzung
2013 geplanten Kreditaufnahmen für Investitionen vollständig in Höhe
von 1,92 Mio. EUR genehmigt. Damit kann der Landkreis die geplanten
Investitionsvorhaben umfänglich realisieren. Wesentliche Vorhaben
sind u. a. der Ausbau von Kreisstraßen sowie Investitionen im
Schulbereich.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 12.07.2013 - 14:30 Uhr
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