Kommunen können Blitzer flexibler einsetzen - Innenminister Jäger: Neue Reglung ist besonders transparent - Verkehrsminister Groschek: Ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit
(ots) - Ab sofort können die Kommunen in NRW
besser auf Gefahren im Stra-ßenverkehr reagieren. Innenminister Ralf
Jäger hat heute (15.7.) eine Vorschrift geändert, die den
Ordnungsämtern erlaubt, überall dort zu blitzen, wo zu schnell
gefahren wird. Gemeinsam mit Verkehrsminister Michael Groschek will
er so die Sicherheit auf den Straßen erhöhen. "Die Menschen in den
Städten und Gemeinden wissen, wo Blitzen für mehr Sicherheit von
Fußgängern und Radfahrern sorgt", erklärte Jäger in Düsseldorf. Mit
dieser flexiblen Strategie für mehr Verkehrssicherheit hat die
NRW-Polizei seit 2011 sehr gute Erfahrungen gemacht. Seitdem geht die
Zahl der Toten und Verletzten durch zu hohe Geschwindigkeit immer
weiter zurück. "Es geht hier ganz klar um mehr Verkehrssicherheit und
weniger Tote. Denn noch immer ist das Rasen der Killer Nr.1 auf den
Straßen in NRW, " bekräftigte Verkehrsminister Michael Groschek.
Seit heute können die Ordnungsämter der Kreise, der Großen
kreisange-hörigen und der kreisfreien Städte in NRW die
Geschwindigkeit wesentlich flexibler überwachen. Dazu nutzen sie
stationäre und mobile Messanlagen. Bisher waren sie auf
Unfallbrennpunkte oder besonders schutzwürdige Zonen festgelegt,
beispielsweise unmittelbar vor Schulen und Kindergärten. Das können
die Kommunen auch weiterhin. "Unser Ziel ist, dass weniger Menschen
im Straßenverkehr getötet oder verletzt werden", erläuterte Minister
Jäger. Jetzt kann auch der gesamte Weg der Schulkinder kontrolliert
werden. Auch Radfahrer und Fußgänger werden besser geschützt. "Wir
können jetzt viel gezielter reagieren. Und wir wissen von vielen
Bürgern, wo Gefahrenschwerpunkte in unserer Stadt sind", hob der
Leiter des Kölner Ordnungsamtes Robert Kilp hervor.
"Die kommunale Verkehrsüberwachung soll da greifen, wo die
Gefahren für die Kleinsten am Größten sind - also vor allem
innerorts", erklärte Groschek. Auch in Zukunft werden alle
Kontrollstellen mit der örtlichen Polizei abgestimmt. Außerdem werden
die kommunalen Geschwindigkeitskontrollen in jedem Fall angekündigt.
"Mit dieser Transparenz hat die NRW-Polizei sehr gute Erfahrungen
gemacht", betonte Jäger. Die neue Regelung ist ein weiterer Baustein
in der Strategie der Landesregierung für mehr Sicherheit im
Straßenverkehr.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres starben 52 Menschen im
Stra-ßenverkehr wegen überhöhter Geschwindigkeit. Das ist ein
Rückgang um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (- 17). "Wir sind auf
dem richtigen Weg. Aber jeder Tote im Straßenverkehr ist einer zu
viel", bekräftigte der Innenminister.
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Datum: 15.07.2013 - 12:15 Uhr
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40213 Düsseldorf
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