Innenministerium weist heutige Berichterstattung der OZ zur Bestandsdatenauskunft als falsch zurück
(ots) - Das Innenministerium weist die heutige
Berichterstattung der Ostseezeitung über die angeblich neuen
Befugnisse der Polizei in M-V als falsch zurück. Es gibt keine neuen
Befugnisse der Polizei.
Mit der Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG
M-V) wurden keine zusätzlichen Möglichkeiten geschaffen, um Inhalte
von E-Mails oder Telefongesprächen auszuwerten, sondern lediglich
rechtliche Voraussetzungen für die Abfrage bei Diensteanbietern zu
Bestandsdaten an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
angepasst. Sofern nach einer anderen Ermächtigungsgrundlage Inhalte
der Kommunikation überwacht werden sollen, bedarf es der
richterlichen Anordnung.
"Die Landespolizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für
Leben und Gesundheit von Menschen abzuwehren. Jeder, der schon einmal
nach einem vermissten Kind oder einem suizidgefährdeten Menschen
gesucht hat, kann das nachvollziehen. Die Befugnis, z.B. bei Verdacht
auf Kinderpornografie, den Inhaber eines Internetanschlusses
festzustellen gehört dabei zum unverzichtbaren Rüstzeug polizeilicher
Arbeit. Ich kann es gern noch einmal wiederholen: Das
Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung von Bestandsdaten
nicht für unzulässig erklärt. Es verlangte nur eine landesgesetzliche
Grundlage und für diese eben nicht ausdrücklich den
Richtervorbehalt", sagte Innenminister Lorenz Caffier.
Das Erlangen von Bestandsdaten, wie Kundendaten und IP-Adressen,
ist als "Eingriff" vergleichbar mit der Abfrage nach Fahrzeughaltern
oder der Ermittlung von Wohnanschriften. Weil das
Bundesverfassungsgericht den Informationsgehalt der Daten z.B. bei
der IP-Adresse für begrenzt hält, sah es geringere Anforderungen an
die Eingriffsermächtigung für ausreichend an und hat die Gesetzgeber
nicht ausdrücklich verpflichtet, einen Richtervorbehalt vorzusehen.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 16.07.2013 - 12:52 Uhr
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