Minister Jäger bekräftigt Notwendigkeit der Solidarität der kommunalen Familie
(ots) - Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte
heute (18.07.) die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der
besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden
unterstützen sollen. "Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur
Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und ist
konsequent. Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird. Die
Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von
Land und allen Kommunen", erklärte Jäger in Düsseldorf. Eine
verlässliche Aussage, welche Kommunen von der Solidaritätsumlage
betroffen sein werden, ist erst in einigen Wochen möglich. IT.NRW
bereitet die erforderlichen Steuerkraftdaten der einzelnen Kommunen
zurzeit auf und bewertet sie. Sobald die ausgewerteten
Steuerkraftdaten der einzelnen Kommunen vorliegen, wird das
Innenministerium eine genaue Modellrechnung vorlegen - dies wird
voraussichtlich Ende August der Fall sein.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
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Datum: 18.07.2013 - 15:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Innenministerium NRW
Stadt:
40213 Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
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