Verfassungsschutzbericht 2012
Innenminister Caffier: Auseinandersetzung mit NSU-Mordserie darf nicht vom alltäglichen Rechtsextremismus ablenken
(ots) - Die öffentliche Diskussion über die Arbeit des
Verfassungsschutzes stand 2012 bundesweit maßgeblich im Zeichen der
Mordtaten des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU). Die
Frage, warum die offenbar rassistisch motivierten Gewalttaten des NSU
nicht als solche erkannt wurden und warum die Sicherheitsbehörden die
Mordserie nicht rechtzeitig stoppen konnten, beschäftigt bzw.
beschäftigte verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse
und Expertenkommissionen.
"In den deutschen Sicherheitsbehörden wurden Fehler gemacht,
gerade bei der Zusammenarbeit untereinander. Bei aller berechtigten
Kritik kann dies jedoch nicht allein den Verfassungsschutzbehörden
angelastet werden", sagte der Minister für Inneres und Sport Lorenz
Caffier heute bei der Vorstellung des
Landes-Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2012. "Versäumnisse
gab es auch bei Polizei und Justiz. Um derartige Fehler für die
Zukunft zu vermeiden, muss die Kommunikation zwischen den für die
Bekämpfung des Extremismus zuständigen Behörden im bundesweiten
Kontext wesentlich verbessert werden. Wichtige erste Schritte sind
bereits gemacht." Als Beispiel nannte der Minister die Einrichtung
des "Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus" (GAR) und den
Start der "Rechtsextremismusdatei".
Der vorliegende Verfassungsschutzbericht geht zwar intensiver auf
das Geschehen um den NSU ein, als dies 2011 seinerzeit möglich war.
Gleichwohl setzt der Rahmen des Verfassungsschutzberichtes eines
einzelnen Landes der Darstellung des verbrecherischen
Gesamtgeschehens Grenzen.
"Unabhängig davon habe ich dem drängenden und vollauf berechtigten
Aufklärungsbedürfnis der Öffentlichkeit u. a. durch einen umfassenden
Informationsbrief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Februar dieses Jahres
entsprochen", so der Minister.
Im Übrigen ist das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen und
auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages wird
voraussichtlich erst Anfang September seine Ergebnisse öffentlich
vorlegen. Bedrückend und entlarvend sind die Reaktionen der
rechtsextremistischen Szene, die die Mordtaten in
verschwörungstheoretischer Manier dem Staat unterstellen oder aber
das Mordgeschehen zynisch kommentieren.
"Die notwendige Auseinandersetzung mit dem rechtsextremistischen
Terrorismus darf allerdings nicht dazu führen, dass wir dem
alltäglichen Rechtsextremismus vor unserer Haustür weniger
Aufmerksamkeit schenken. Er stellt weiterhin eine Bedrohung unserer
freiheitlichen Gesellschaftsordnung dar und ist Nährboden für
rassistisch motivierte Gewalt", betonte der Innenminister.
Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern
Während bundesweit im Jahr 2012 ein Rückgang des
rechtsextremistischen Personenpotenzials zu beobachten war, blieb die
Zahl der sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes an
rechtsextremistischen Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern
beteiligten Personen auf gleich hohem Niveau. Weiterhin können dieser
Szene etwa 1.400 Personen zugerechnet werden. Der Trend zu
Verschiebungen innerhalb der Lager hat sich 2012 nicht fortgesetzt.
Im Jahr 2012 wurden 666 (2011: 750) rechtsextremistisch motivierte
Straftaten registriert, darunter 38 Gewalttaten (2011: 37). Wenn auch
2012 gegenüber dem Vorjahr nur eine Gewalttat mehr registriert wurde,
so haben sich fremdenfeindliche Gewaltakte von drei auf sechs
verdoppelt. "Das sehe ich mit Sorge, denn man kann vermuten, dass die
zunehmende fremdenfeindliche Propaganda die Szene zu entsprechenden
Straftaten animiert. Hier müssen wir wachsam sein", so Minister
Caffier.
Im vergangenen Jahr häuften sich auch Schändungen so genannter
Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern sollen.
In Wismar, Sassnitz auf Rügen, Greifswald und Anklam wurden diese
Denkmale entfernt oder beschädigt. Die Täter dürften der
rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sein. Fortgesetzt wurden die
Sachbeschädigungen an Büros der Parteien, die von Rechtsextremisten
als Gegner betrachtet werden. Auch gab es erneut Drohaktionen gegen
Personen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren.
NPD
Der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern war im
Berichtszeitraum erneut maßgeblich durch die Aktivitäten der NPD
geprägt. Sie steht mit ihren Ressourcen und ihrer politischen Präsenz
auf Landes- und kommunaler Ebene im Zentrum der rechtsextremistischen
Bestrebungen in unserem Bundesland und ist daher für die szeneinterne
Vernetzung von besonderer Wichtigkeit. Mit ihrem Schulungsangebot
bietet sie nicht nur ihren Partei-Mitgliedern die Möglichkeit, das
eigene politische Profil zu schärfen und sich ideologisch aufzuladen,
sie arbeitet auch weiterhin mit den Neonazistrukturen des Landes eng
zusammen. Ganz eindeutig sind hier die ideologischen Gemeinsamkeiten
erkennbar.
Die Ereignisse um den NSU haben - auch wenn gegenwärtig ein
unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Parteiaktivitäten der NPD und
der Terrorgruppe nicht nachzuweisen ist - zu einem bundesweiten
Wiederaufleben der öffentlichen Verbotsdiskussion geführt. Die
Innenministerkonferenz hatte Ende 2011 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahrens
eingesetzt, die eine umfangreiche Materialsammlung sowie einen
Prüfbericht mit rechtlichen Abwägungen vorgelegt hat. Auf dieser
Basis haben die Innenminister in ihrer Herbstsitzung im Dezember 2012
in Rostock-Warnemünde der Ministerpräsidentenkonferenz empfohlen,
einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Daraufhin fasste der Bundesrat am 14.12. 2012 einen entsprechenden
Beschluss. Gegenwärtig wird der Verbotsantrag vorbereitet.
Innenminister Lorenz Caffier: "Ich habe mich beharrlich und
letztlich auch erfolgreich für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren
eingesetzt. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat im
Übrigen wesentlich an der Erstellung der Materialsammlung
mitgewirkt."
Der NPD-Landesverband setzte durch die Verbotsdiskussion äußerlich
unbeeindruckt seine verfassungsfeindlichen Aktivitäten fort. So hieß
es auf dem Landesparteitag am 24. November 2012 in einem
Entschließungsantrag: "Stigmatisierung! Verfolgung! Verbot? - Wir
lassen uns nicht einschüchtern".
Mit Kampagnen wie "Raus aus dem Euro", der Thematisierung des
"Volkstodes", der Agitation gegen Asylbewerber und Aktionen zum
"Kindeswohl" verfolgt die Partei auch weiterhin hartnäckig ihren
"Kampf um die Köpfe" mit dem Ziel, als "Kümmererpartei" wahrgenommen
zu werden, die sich - vermeintlich - der Belange der Bevölkerung
annimmt. Die Partei hat sich bereits frühzeitig auf den diesjährigen
Bundestagswahlkampf eingestellt und agitiert derzeit im Wesentlichen
unter dem Motto "Asylmissbrauch - Nein Danke!".
Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag nutzt ihre Stellung nach
wie vor zur propagandistischen Arbeit auch für die gesamte
rechtsextremistische Szene des Landes. Der parlamentarische Raum
dient dazu, öffentlichkeitswirksam zu provozieren, um dem selbst
formulierten Anspruch "Stachel im Fleisch des Systems" zu sein,
gerecht zu werden. Um Akzeptanz in der Bevölkerung zu erlangen,
veranstalteten Fraktionsmitarbeiter in mehreren Städten und Gemeinden
Kundgebungen und richteten Informationsstände ein. Die von der
NPD-Landtagsfraktion unterhaltenen fünf Bürgerbüros sollen als
Bindeglied zwischen den Bürgern und der NPD-Fraktion dienen. Seit
März 2012 verfügt die Fraktion auch über einen eigenen
Internetauftritt im sozialen Netzwerk "Facebook". Die Seite enthält
Hinweise auf das Internet-Videoportal "YouTube", auf der die Reden
der Landtagsabgeordneten präsentiert werden.
Auch die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN),
die bis 2010 in Mecklenburg-Vorpommern wenig bedeutsam war, hat sich
mittlerweile mit einem eigenen Landesverband "Mecklenburg und
Pommern" mit Sitz im bekannten Szeneobjekt "Thinghaus" in
Grevesmühlen etabliert. Die besonders im Raum Rostock feststellbaren
Aktivitäten der Jugendorganisation erstrecken sich im Wesentlichen
auf die Gebiete ideologische Schulung, Körperertüchtigung und
Propagandaarbeit.
Zu erwähnen ist im Bereich des rechtsextremistischen
Parteienspektrums zudem die Partei "Die Rechte", die sich
mittlerweile in verschiedenen Bundesländern als Konkurrent zur NPD
gegründet und neben Übertritten von NPD-Mitgliedern auch Zulauf aus
dem neonazistischen Spektrum zu verzeichnen hat. In
Mecklenburg-Vorpommern ist diese Partei weiterhin bedeutungslos, sie
verfügt - vermutlich wegen der NPD-Dominanz - nur über
Einzelmitglieder. Ein Landesverband wurde noch nicht gegründet.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Die kaum strukturierte subkulturelle Szene bleibt weiterhin
nützliches Mobilisierungs- und Rekrutierungspotential für die
Neonaziszene oder die NPD. Dieses gewaltbereite Spektrum fällt durch
die Begehung einschlägiger Straftaten auf und war auf örtlicher Ebene
wieder vorrangig bei rechtsextremistischen Konzerten aktiv.
Austragungsorte der Konzerte waren meist bekannte Szeneobjekte.
Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen
Musikveranstaltungen von 22 auf 13 zurückgegangen. Die höchste
Teilnehmerzahl erreichte die Musikveranstaltung beim Pressefest der
NPD-eigenen "Deutschen Stimme Verlags GmbH" in Viereck. Sie lag bei
über 1.000.
Neonationalsozialistische Strukturen
Das neonazistische Lager war im Berichtszeitraum auf anhaltend
hohem Niveau aktiv. Strukturelle Veränderungen waren dabei aber kaum
zu beobachten.
Die Szene greift weiterhin auf unterschiedliche
Organisationsformen zurück. Neben der "klassischen" Kameradschaft mit
einem abgrenzbaren Aktivistenstamm auf örtlicher Ebene und dem Willen
zu gemeinsamer politischer Arbeit finden sich Gruppierungen, deren
Angehörige vorrangig in der NPD aktiv sind, ihre alten
Kameradschaftszusammenhänge aber nicht aufgegeben haben. Des Weiteren
finden sich Bezeichnungen wie "Nationale Sozialisten Mecklenburg",
"Nationale Sozialisten Pommern" oder "Nationale Sozialisten
Mecklenburg und Pommern". Derartige Namensgebungen sollen auf einen
organisatorischen Zusammenhang hindeuten. Mit Blick auf die Gefahr
von Vereinsverboten werden jedoch offenbar festere Strukturen
vermieden. Deutlich wird allerdings eine klare ideologische
Botschaft.
Darüber hinaus wurden 2012 in Mecklenburg-Vorpommern auch
Bemühungen um eine europaweite Vernetzung von Rassisten beobachtet.
Maßgeblich wird diese von der "Europäischen Aktion" vorangetrieben.
Diese antisemitisch und rassistisch ausgerichtete, in der Schweiz
ansässige Gruppierung unterhält offenbar gute Kontakte zu hiesigen
Kadern der rechtsextremistischen Szene.
Weniger nach außen wahrnehmbar ist die ebenfalls rassistisch
ausgerichtete "Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft
wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." Sie ist jedoch bedeutsam für die
szeneinterne Vernetzung. Eine besondere Rolle spielt der Raum
Güstrow.
Nutzung des Internets
Die rechtsextremistische Szene hat im Jahr 2012 wiederum von den
vielfältigen Möglichkeiten des Internets Gebrauch gemacht. Neben den
für Rechtsextremisten bedeutsamen Internetpräsenzen "Altermedia -
Deutschland" und "MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern"
werden auch soziale Netzwerke wie Facebook und andere Internetdienste
genutzt. Hierbei wird bewusst die Anonymität des Internets für
rechtsextremistische Zwecke gesucht, um Aktionen konspirativ zu
planen und durchzuführen.
Das bedeutendste deutschsprachige Internetforum, das Thiazi-Forum
mit etwa ehemals 30.000 Nutzern, wurde im Rahmen von
Exekutivmaßnahmen des Bundeskriminalamtes im Juni 2012 (auch in
Mecklenburg-Vorpommern) geschlossen. Zwischenzeitlich wurde gegen
vier Betreiber dieses Forums vor der Staatsschutzkammer des
Landgerichts Rostock der Prozess wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung und begangener Volksverhetzung eröffnet.
Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern
Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird auch durch
linksextremistische Aktivitäten bedroht. Linksextremisten streben
durch eine revolutionäre Umwälzung die Errichtung einer
anarchistischen oder kommunistischen Gesellschaft an. Dem
Linksextremismus sind weiterhin ca. 400 Personen zuzurechnen. Den
größten Anteil daran haben die gewaltbereiten Autonomen mit nach wie
vor ca. 300 Aktivisten. Die Autonomenszene ist vor allem in den
Universitätsstädten Rostock und Greifswald konzentriert. Die Begehung
von zum Teil auch schweren Straftaten wie Körperverletzungen und
Brandstiftungen gehört offenbar zu deren Selbstverständnis im Kampf
gegen den demokratischen Rechtsstaat. So sind daher auch die höchsten
Fallzahlen linksextremistischer Gewaltstraftaten seit mehr als zehn
Jahren zu erklären. Im linksextremistischen Phänomenbereich waren
2012 mit 45 Delikten (2011: 39) die meisten extremistisch motivierten
Gewalttaten zu verzeichnen.
Der beobachtete dogmatische Linksextremismus spielt in
Mecklenburg-Vorpommern auch im Jahre 2012 keine besondere Rolle.
Gewaltbereiter "Antifaschismus"
Das wesentliche Aktionsfeld linksextremistischer Aktivitäten
bildete auch 2012 der Kampf gegen den politischen Gegner im
rechtsextremen Lager, der zumindest zum Teil durch das Begehen
schwerwiegender Straftaten realisiert wurde. Nach wie vor wird durch
sog. Outing-Aktionen versucht, eine Drohkulisse aufzubauen und sog.
Recherche-Ergebnisse über rechtsextremistische Strukturen und Akteure
veröffentlicht. Zudem wurden auch zielgerichtet Sachbeschädigungen
und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von vermeintlich oder
tatsächlichen Rechtsextremisten verübt oder diese Personen werden
auch direkt angegriffen.
"Im Zusammenhang mit Demonstrationen kommt es regelmäßig zu
Körperverletzungsdelikten, auch gegenüber der Polizei. Das ist für
mich besonders besorgniserregend und zeigt, dass das staatliche
Gewaltmonopol von dieser Klientel elementar missachtet wird", so
Minister Caffier.
Linksextremisten unterstellen dem deutschen Staat eine
rassistisch-faschistische Ausrichtung und sehen sich deshalb
legitimiert, Amtsträger und staatliche Stellen anzugreifen. So wurde
im Juni 2012 nach einer Protestveranstaltung gegen die Abschiebung
eines afghanischen Staatsangehörigen die Ausländerbehörde in Rostock
von Vermummten in Brand gesetzt und zuständige Bedienstete
diffamiert.
Weitere linksextremistische Aktivitäten waren in den Themenfeldern
"Antikapitalismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus"
festzustellen.
Für das Jahr 2013 ist die Zunahme von linksextremistischen
Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zu erwarten.
Entscheidend für die weitere Entwicklung des gewaltbereiten
Linksextremismus im Land wird nicht zuletzt der Fortgang der
szeneinternen Auseinandersetzungen in Rostock über die "richtige
linke" Ideologie und Strategie sein.
Ausländerextremismus
Die Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nehmen nach
wie vor einen besonderen Stellenwert ein. Anhänger und Mitglieder der
PKK sind in ganz Europa vertreten und entfalten auch in
Mecklenburg-Vorpommern verdeckte Aktivitäten. Die Zahl der
PKK-Anhängerschaft blieb im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr mit 250
Personen im Land nahezu unverändert. Die PKK ist wie bisher auch
2012 in unserem Bundesland nicht öffentlichkeitswirksam in
Erscheinung getreten. Gleichwohl gelingt es der Organisation nach wie
vor, eine relativ große Zahl von Anhängern zur Teilnahme an
PKK-Veranstaltungen in anderen Bundesländern und dem benachbarten
Ausland zu mobilisieren. Islamismus / Islamistischer Terrorismus
Deutschland ist auch weiterhin Ziel islamistisch-terroristischer
Bestrebungen. Trotz zahlreicher Fahndungserfolge stellt der
islamistische Terrorismus im Bereich des politischen Extremismus
weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands
dar.
2012 wurde zum einen deutlich, dass sich im Bereich des
islamistischen Terrorismus der Trend zu fanatisierten Einzeltätern
oder eigenständig agierenden Kleinstgruppierungen fortsetzt. Zum
anderen zeigte sich, dass der Salafismus in Deutschland weiterhin die
am schnellsten wachsende ideologische Strömung innerhalb des
islamistischen Spektrums darstellt. Ihm wurden 2012 im Bundesgebiet
ca. 4.500 Personen zugerechnet. 2011 belief sich das Potential noch
auf 3.800 Personen. Bei Auseinandersetzungen am Rande einer
Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei "pro NRW" im Mai 2012,
bei denen Muhammad-Karikaturen gezeigt wurden, kam es zu einer
bislang ungekannten Form von Straßenmilitanz. Wiederholt wurden
eingesetzte Polizeibeamte angegriffen, wobei ein Salafist aus Hessen
zwei Polizeibeamte durch gezielte Messerstiche schwer verletzte. Die
Attentate auf den Marathonlauf in Boston im April und gegen einen
britischen Soldaten in London im Mai dieses Jahres haben dies noch
einmal auf erschreckende Weise verdeutlicht.
Auch aufgrund der Bevölkerungsstruktur wies Mecklenburg-Vorpommern
2012 nur einzelne Bezüge zum Islamismus und politischen Salafismus
auf, weiterhin vor allem in Rostock und Greifswald. Dennoch muss
dieses Spektrum auch vor dem Hintergrund der nur schwer
einzuschätzenden Entwicklung in der islamischen Welt und der Gefahr
von Selbstradikalisierungen über das Internet kontinuierlich und
zielgerichtet beobachtet werden.
"Ich danke allen, die die Sicherheitsbehörden, insbesondere auch
den Verfassungsschutz, in schwieriger Zeit unterstützen. Sie leisten
alle einen wichtigen Beitrag für den Erhalt von Freiheit, Demokratie
und Rechtsstaat in einer offenen Gesellschaft", so Minister Caffier
abschließend.
Den ausführlichen Verfassungsschutzbericht 2012 finden Sie als
PDF-Datei im Internet unter www.verfassungsschutz-mv.de.
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Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
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Datum: 06.08.2013 - 14:18 Uhr
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