(472/2013) Rangelei bei Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" - Einsatzkräfte der Polizei von Gegendemonstranten angegriffen
(ots) - Göttingen, Weender Straße Samstag, 10. August
2013, 10.00 bis 14.10 Uhr
GÖTTINGEN (jk) - Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der Partei
"Alternative für Deutschland" (AfD) ist es am Samstagvormittag
(10.08.13) in der Göttinger Fußgängerzone zu einer Rangelei zwischen
Gegendemonstranten und Einsatzkräften der Polizei gekommen. Verletzt
wurde nach derzeitigen Erkenntnissen hierbei niemand.
Die Polizei Göttingen hatte sich schon im Vorfeld auf mögliche
Störaktionen vorbereitet und war deshalb mit einer entsprechenden
Anzahl an Einsatzkräften und auch Diensthunden der Polizeidirektion
Göttingen im Einsatz.
Bereits kurz nach Beginn der Wahlkampfaktion um 10.00 Uhr
versammelten sich rund 20 Angehörige der linken Szene unmittelbar vor
dem Stand der "AfD", skandierten Parolen wie "Nazis raus" und zeigten
Plakate mit dem Aufdruck "NAZIS RAUS" sowie ein Transparent mit der
Aufschrift "Alles muss man selber machen - gegen Nazis und Rassisten
- www.selbermachen.noblogs.org".
Einsatzkräfte konnten schließlich nur durch starke Präsenz rund um
den Wahlkampfstand eine unmittelbare Konfrontation zwischen den
Gegendemonstranten und den Standbetreibern verhindern.
Mehrere Versuche des Einsatzleiters der Polizei, mit den
Veranstaltungsgegnern in Kontakt zu treten bzw. einen Ansprechpartner
der Versammlung zu ermitteln, scheiterten an der nicht vorhandenen
Kooperationsbereitschaft der Demo-Teilnehmer. Ebenso verhielt es sich
bei den mehrmalig an sie gerichteten Aufforderungen, den
unmittelbaren Bereich vor dem Wahlkampfstand frei zu machen und sich
auf die andere Straßenseite zu begeben.
Einsatzkräfte drängten die rund 20 Szeneangehörigen schließlich
mittels einfacher körperlicher Gewalt ab. Hierbei kam es aus der
Gruppe der Gegendemonstranten heraus zu mehreren Fußtritten gegen die
Einsatzkräfte sowie einem gezielten Faustschlag gegen den Kopf eines
der Beamten. Der Polizist wurde getroffen, blieb aber unverletzt.
Gegen den mutmaßlichen Täter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
Von einem weiteren Veranstaltungsstörer, der am Stand ausgelegte
Flyer wegwischte und zu Boden fallen ließ, stellten Einsatzkräfte die
Personalien fest.
Die Parteimitglieder beendeten um 14.10 Uhr vorzeitig ihre
Veranstaltung und bauten den Stand ab. Zu weiteren Zwischenfällen kam
es bis dahin nicht.
Bezogen auf die am Samstag erfolgten polizeilichen
Eingriffsmaßnahmen sei an dieser Stelle angemerkt, dass zum
gesetzlichen Auftrag der Polizei auch der Schutz bzw. die
Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs/der Durchführung
ordnungsgemäß angemeldeter und genehmigter Wahlkampfveranstaltungen
gehört und dies unabhängig von der politischen Ausrichtung der
entsprechenden Partei.
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Datum: 11.08.2013 - 13:03 Uhr
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