Politische Versammlungen am 26.08.2013 - Informationenüber Beeinträchtigungen auf der Windelsbleicher Straße und der Heeper Straße
(ots) - SR/ Bielefeld Brackwede/ Mitte - Die Polizei
Bielefeld bereitet sich auf die für den 26.08.2013 angemeldeten
Versammlungen von Pro Deutschland, des Kreisverbands der Bielefelder
Grünen und der IG Metall Bielefeld vor und gewährleistet deren
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Rechtliche Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot der
rechtsextremistischen Partei Pro Deutschland liegen nicht vor; die
von Pro Deutschland angemeldeten Versammlungsorte können aus
versammlungsrechtlicher Sicht nicht verhindert werden.
Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, dass die angemeldeten
Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können. Straftaten
werden konsequent verfolgt und ein Aufeinandertreffen der
Versammlungsteilnehmer von Pro Deutschland und den Gegenversammlungen
verhindert. Im Einsatz trifft die Bielefelder Polizei ihre Maßnahmen
unparteilich und neutral. Sie positioniert sich aber gegen jede Form
von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.
Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für
Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende durch erforderliche
Sperr- und Kontrollstellen der Polizei, wie auch zeitlich begrenzte
verkehrsregelnde Maßnahmen leider nicht zu vermeiden. Etwa zwischen
11 Uhr und 15 Uhr wird aufgrund der Versammlungen in Höhe der
Windelsbleicher Straße 100 die Windelsbleicher Straße zwischen dem
Südring und dem Stadtring für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die
Einmündungen Mauseteich, Beckers Kamp, Arnsberger Straße und
Driburger Straße sind davon betroffen. Etwa zwischen 13 Uhr und 17
Uhr wird aufgrund der Versammlungen auf der Heeper Straße, Höhe
Haus-Nummer 132, die Heeper Straße zwischen Huberstraße und
Otto-Brenner-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Betroffen
sind davon die Einmündungen Auf dem Tönsplatz, Trachtenweg, An der
Walkenmühle, Zumsandeweg, Hanfstraße, Flachsstraße und Wörthstraße.
Bezirksdienstbeamte werden am Mittwoch, 21.08.2013, für Anwohner
und Gewerbetreibende Informationen auf Flugblättern verteilen. Die
Polizei Bielefeld richtet für Fragen ein Bürgertelefon ein - rufen
Sie uns gerne unter Tel. 0521/545-2222 an. Das Bürgertelefon ist von
Mittwoch, 21.08.2013, bis Freitag, 23.08.2013, von 8 Uhr bis 16 Uhr
und am Versammlungstag, 26.08.2013, von 8 Uhr bis 17 Uhr besetzt.
Informationen finden Sie auch im Internet unter
www.polizei-nrw.de/bielefeld/.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Bielefeld
Kurt-Schumacher-Str. 46
33615 Bielefeld
Leitungsstab Pressestelle
Telefon: 0521/545-3020, -3022, -3023
Fax: 0521/545-3025
E-Mail: pressestelle(at)polizei-bielefeld.de
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Datum: 20.08.2013 - 13:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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