Innenministerium genehmigt Haushalt des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit Auflagen
(ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat heute
dem Landkreis Vorpommern-Greifswald seine Entscheidungen zur
Haushaltssatzung 2013 und zur Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes für 2013 mitgeteilt.
Nach der Beanstandung des Doppelhaushalts 2012/2013 im Dezember
2012 musste der Landkreis Vorpommern-Greifswald erneut einen
Beschluss über die Haushaltsplanung 2013 herbeiführen. Nunmehr ist es
dem Landkreis gelungen, durch kurzfristige Konsolidierungsmaßnahmen
sein jahresbezogenes Defizit im Ergebnishaushalt von ursprünglich
37,9 Mio. EUR auf 24,9 Mio. EUR zu reduzieren.
"Auch wenn der Landkreis weiterhin jährliche Defizite im
zweistelligen Millionenbereich und damit in besorgniserregender Höhe
ausweist und die finanzielle Handlungsfähigkeit weggefallen ist, habe
ich mich angesichts der erkennbaren Konsolidierungsbemühungen gegen
eine Beanstandung des Haushalts und statt dessen für die Anordnung
haushaltsverbessernder Maßnahmen als das mildere Mittel entschieden",
so Innenminister Lorenz Caffier.
Das Ministerium hat für das laufende Haushaltsjahr eine
Einsparvorgabe in Höhe von 6,7 Mio. EUR angeordnet. Diese ist zum
großen Teil bereits gegenfinanziert über den kommunalen
Finanzausgleich, da auch der Landkreis von Auszahlungen aufgrund der
Steuermehreinnahmen 2012 profitiert. Einen Betrag von rd. 840.000 EUR
hat der Landkreis durch äußerst sparsame Haushaltsführung bzw. die
Erzielung von Mehreinnahmen aus eigener Kraft zu erbringen. Des
Weiteren hat das Ministerium Kreditaufnahmen für notwendige
Investitionen in Höhe von rd. 10,3 Mio. EUR genehmigt. Damit kann der
Landkreis insbesondere auch den Umbau des neuen Verwaltungssitzes in
Greifswald sowie die Zahlungsverpflichtungen an den Landkreis
Mecklenburgische Seenplatte, die aus der Auflösung des Altkreises
Demmin resultieren, finanzieren. Der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen, die für notwendige Investitionen
benötigt werden, wurde mit rd. 4,4 Mio. EUR in vollem Umfang
genehmigt. Die Höhe der Kassenkredite wurde auf maximal 160 Mio. EUR
begrenzt.
Bei der Konsolidierung seines Haushaltes erhält der Landkreis seit
Anfang August Unterstützung durch einen "beratenden Beauftragten".
Innenminister Lorenz Caffier ist zuversichtlich, dass wichtige
strategische Weichen gestellt werden können, wenn alle kreislichen
Ebenen mit entsprechender Kooperationsbereitschaft und einem
ernsthaften Konsolidierungswillen mit dem "beratenden Beauftragten"
zusammenarbeiten.
Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den
Landkreis endet die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 23.08.2013 - 10:00 Uhr
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