Gemeinsame Presseerklärung der Polizei und der Staatsanwaltschaft Wuppertal: Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal verstärken ihren Schulterschluss gegen politisch motivierte Straftäter
(ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Polizei und der
Staatsanwaltschaft Wuppertal
Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal verstärken ihren
Schulterschluss gegen politisch motivierte Straftäter
Polizei und Staatsanwaltschaft sind sich einig, dass nur eine
vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit eine wirkungsvolle und
nachhaltige Verfolgung politisch motivierter Straftaten langfristig
sichergestellt. Diese Zusammenarbeit wird bereits seit langem
erfolgreich praktiziert. Der Rückgang politisch motivierter
Straftaten ist nicht zuletzt hierauf zurückzuführen.
Um das Zusammenwirken weiterhin effektiv zu gestalten und auf
aktuelle Entwicklungen flexibel und abgestimmt reagieren zu können,
unterzeichneten am heutigen Tag Polizeipräsidentin Birgitta
Radermacher und der Leitende Oberstaatsanwalt Emil Brachthäuser eine
Vereinbarung zu einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit.
Neben schnellstmöglicher Information werden Ermittlungsschritte
frühzeitig abgestimmt, beschleunigt und nachbereitet. Regelmäßige
Fallkonferenzen über politisch motivierte Intensivtäter sind der
Dreh- und Angelpunkt der Zusammenarbeit. Darüber hinaus wird die
Staatsanwaltschaft von der Polizei z.B. bei Großveranstaltungen und
Präventionsmaßnahmen eingebunden. Hierdurch wird die
Ermittlungsarbeit der beiden Behörden weit über das normale Maß
hinaus verzahnt.
Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher: "Eine wesentliche Säule
im Projekt "Hellwach - gegen Rechtsextremismus" ist die konsequente
Strafverfolgung aller politisch motivierten Rechtsverstöße. Die heute
unterzeichnete Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft verstärkt
unseren gemeinsamen Schulterschluss mit einer rechtlichen und
moralischen Selbstverpflichtung".
"Straftaten, die begangen werden, um Menschen auf Grund ihrer
Herkunft, Volkszugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Behinderung,
sexuellen Orientierung oder politischen Einstellung einzuschüchtern,
verächtlich zu machen oder zu verletzen, sind in besonderem Maße
geeignet, das demokratische Gemeinwesen und das von der Bevölkerung
in den Rechtsstaat gesetzte Vertrauen zu beeinträchtigen. Der
Abschluss der heutigen Vereinbarung ist als deutliches Zeichen
dahingehend zu verstehen, dass die nachhaltige und konsequente
Verfolgung solchermaßen politisch motivierter Straftaten auch
weiterhin einen ganz hohen Stellenwert einnimmt. Staatsanwaltschaft
und Polizei ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, Straftätern,
die mit einer solchen Einstellung handeln, frühzeitig ihre Grenzen
aufzuzeigen", so der Leitende Oberstaatsanwalt Emil Brachthäuser.
Rückfragen bitte an:
Polizei Wuppertal
Pressestelle / Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0202 / 284 - 2020
E-Mail: pressestelle.wuppertal(at)polizei.nrw.de
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Datum: 23.08.2013 - 13:19 Uhr
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