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Innenminister fordert schwarze Null im Finanzhaushalt der Stadt Neubrandenburg

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(ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat über
den Haushalt 2013 der Stadt Neubrandenburg entschieden und fordert
Einsparungen in Höhe von mindestens 3,6 Mio. EUR. Damit soll das
jahresbezogene Minus zwischen Einnahmen und Ausgaben im
Finanzhaushalt ausgeglichen und vermieden werden, dass die
aufgelaufenen Schulden der Stadt weiter steigen.

Im Haushaltsjahr 2013 benötigt Neubrandenburg bereits Kredite in
Höhe von 103 Mio. EUR, um liquide zu sein. Der Grund dafür ist, dass
die Stadt bereits seit 2001 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr
beschlossen hat und die jährlichen Deckungslücken stets mit neuen
Krediten finanziert wurden.

"Priorität hat für mich, dass die jährliche Neuverschuldung im
Haushalt unverzüglich gestoppt wird und die Stadt Neubrandenburg
bereits 2014 mit dem Abbau der Altdefizite beginnt", verdeutlicht
Innenminister Lorenz Caffier. "Dabei kann die Stadt auch
Unterstützung vom Land aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds
erhalten."

Voraussetzung dafür ist der Abschluss einer verbindlichen
Konsolidierungsvereinbarung zwischen Neubrandenburg und dem
Ministerium für Inneres und Sport. Derzeit sind die finanziellen
Rahmenbedingungen für die Haushaltskonsolidierung in der Stadt
vergleichsweise gut. So stellt das Land noch 2013 zusätzliche
Schlüsselzuweisungen bereit und auch die Steuereinnahmen der Stadt
entwickeln sich nach aktuellen Prognosen deutlich positiver als
zunächst geplant.

"Die Stadt Neubrandenburg muss jetzt sparsam wirtschaften und
zusätzliche Einnahmen konsequent zur Haushaltskonsolidierung nutzen.
Dann sehe ich Neubrandenburg auf einem guten Weg zu einer soliden
Haushaltspolitik", so der Minister. Nach Veröffentlichung der
Haushaltssatzung ist der Weg für notwendige Investitionen der Stadt
in Schulen und Straßen nun frei.








Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de


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Datum: 27.08.2013 - 15:00 Uhr
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