HL - Stadtgebiet
Durchsuchung bei Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden
(ots) - Am Dienstag, 27.08.13, durchsuchten Einsatzkräfte
der Polizeidirektion Lübeck unter Federführung des polizeilichen
Staatsschutzes, des Kommissariats 5 der BKI Lübeck, die Wohnräume von
zwei 43- und 22-jährigen Beschuldigten, die der so genannten Lübecker
rechten Szene zugeordnet werden. Dabei konnte diverses Beweismaterial
gefunden und sichergestellt werden.
Das Amtsgericht Lübeck hatte zuvor auf Antrag der
Staatsanwaltschaft Lübeck einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss
erlassen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, Mitglieder und
Hauptakteure des selbsternannten "Aktionsbündnis Lübeck Stormarn
(ABLS)" zu sein. Diese Gruppierung, die sich nach eigener Darstellung
im Mai 2012 als Zusammenschluss von "heimattreuen Deutschen" aus
Stormarn und Lübeck versteht, ist dem rechtsextremen Aktionsspektrum
zuzurechnen.
Die Gruppierung steht schon längere Zeit im Verdacht, für diverse
rechtspolitisch motivierte Aktionen und teilweise damit
einhergehender Straftatenbegehung in Lübeck und Umgebung
verantwortlich zu sein. Auf das Konto der Gruppe gehen vermutlich
Flyer-Verteilaktionen an Lübecker Haushalte, Sachbeschädigungen in
Form von Propaganda-Graffiti und aktuell auch Diebstähle von
Wahlplakaten (CDU). Die Gruppe veröffentlichte ihre Aktionen medial
aufbereitet unter anderem auf einem eigenen Internetblog und weiteren
Webseiten der rechten Szene.
Die Ermittlungen des K 5 gegen die Gruppierung wurden
intensiviert, als eine strafrechtlich relevante
Internetveröffentlichung im März 2013 bekannt wurde, die inhaltlich
den Straftatbestand des § 189 StGB, "Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener" erfüllt. Die historische Person Dr. Julius Leber und
der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt wurden hier als "Verbrecher"
und "Mörder" verunglimpft. Die Aktionsgruppe machte insbesondere an
den Jahrestagen von historischen Ereignissen aus der NS-Zeit mit
Aktionen und Internetveröffentlichungen auf sich aufmerksam, um
geschichtsrevisionistische rechte Propaganda zu betreiben.
Bei der Wohnungsdurchsuchung konnten diverse Beweismittel,
darunter Computer/Kommunikationsmittel und szenetypische
Sprühschablonen, aufgefunden und sichergestellt werden. Die nun
anstehende Auswertung dieser Beweismittel durch das K 5 erfolgt auch
mit dem Ziel, weitere Beweise für einige bisher nicht geklärte
Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund zu erlangen.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Lübeck
Pressestelle
Carola Aßmann
Telefon: 0451-131 2004
E-Mail: Pressestelle.luebeck.pd(at)polizei.landsh.de
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Datum: 30.08.2013 - 10:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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Lübeck
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