Rheinisch-Bergischer Kreis - Vergabeverfahren für neue Polizeiwache im nördlichen Kreisgebiet wird durchgeführt
(ots) - Wir berichteten Ende Juni 2010
darüber, dass die Polizeibehörde ein zentrales Dienstgebäude im
nördlichen Kreisgebiet mit möglichst guter Anbindung nach
Wermelskirchen, Leichlingen und Burscheid anstrebt. Die aktuell noch
genutzten Polizeiwachen Leichlingen und Wermelskirchen entsprechen
unter polizeifachlichen und baulichen Gesichtspunkten nicht mehr den
Anforderungen an eine zeitgemäße Dienststelle.
Im Frühjahr 2011 stoppte das Ministerium für Inneres und
Kommunales aufgrund von Einwendungen des Landesrechnungshofes und der
aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes landesweit
alle Liegenschaftsprojekte, weil das bis dahin überwiegend
praktizierte Interessebekundungsverfahren (IBV) aus
vergaberechtlichen Gründen nicht mehr den Anforderungen genügte. Von
der Entscheidung des Ministeriums war auch das Vorhaben der Behörde
betroffen.
Nach Änderung der einschlägigen Vorschriften hat die
Polizeibehörde im August 2012 ihre Bemühungen um Neuanmietung eines
zentral gelegenen Dienstgebäudes wieder aufnehmen können. Zunächst
musste mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) die Frage geklärt
werden, ob die Anmietung bzw. ein Neubau durch die Landesbehörde
erfolgen kann. Nachdem der BLB seinen Verzicht erklärt hatte, musste
im Vorfeld der beabsichtigten Ausschreibung zunächst noch eine
Mietkostenschätzung eingeholt und geprüft werden.
In Abstimmung mit dem Finanzministerium hat das Innenministerium
nun grünes Licht zur Durchführung des Vergabeverfahrens durch die
Behörde gegeben. Die Bürgermeister Eric Weik (Wermelskirchen), Ernst
Müller (Leichlingen) und Stefan Caplan (Burscheid) wurden über diese
Entscheidung zwischenzeitlich von Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke
in Kenntnis gesetzt.
Im nächsten Schritt wird die öffentliche Ausschreibung nach der
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) - in Abstimmung
mit dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste - durch die
Kreispolizeibehörde vorbereitet. Eine Veröffentlichung noch in diesem
Jahr wird angestrebt; die Standortentscheidung dürfte aber nicht vor
dem Frühjahr 2014 fallen. (pr)
Rückfragen bitte an:
Kreispolizeibehörde Rheinisch-Bergischer Kreis
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Telefon: 02202 205 120
E-Mail: pressestelle.rheinisch-bergischer-kreis(at)polizei.nrw.de
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Datum: 02.09.2013 - 10:19 Uhr
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