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Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen und des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden

ID: 937474

(ots) - Am Dienstagmittag fanden in Wiesbaden mehrere
genehmigte Kundgebungen unterschiedlicher Parteien und Organisationen
statt. Im Bereich einer Moschee in der Fischbacher Straße und einem
weiteren Veranstaltungsort in der Werderstraße waren Veranstaltungen
der Partei "Pro Deutschland" zugelassen worden. Als der Anmelder
gegen 12:30 Uhr mit 5 Personen den Veranstaltungsort in der
Fischbacher Straße erreichte, hatte die Polizei bereits umfangreiche
Absperrmaßnahmen getroffen, um ein direktes Aufeinandertreffen mit
den rund 100 Gegendemonstranten zu verhindern. Hierdurch wurde ein
ordnungsgemäßer und störungsfreier Verlauf der Versammlungen und der
Schutz aller Teilnehmer gewährleistet. Nachdem die ersten
Versammlungen beider Gruppierungen gegen 13:45 Uhr beendet waren,
begaben sich die Teilnehmer zum zweiten Veranstaltungsort in der
Werderstraße.

Dort blockierten gegen 14:15 Uhr rund 20 Personen den
Einmündungsbereich der Werderstrasse zur Dotzheimer Straße. Dieser
Bereich war per Gerichtsbeschluss für die Veranstaltung der Partei
"Pro Deutschland" vorgesehen. Da die Personen auf der Straße den
Platzverweisen der Polizei nicht nachkamen, wurden sie von
Einsatzkräften zur Seite getragen. Zuvor waren mehrfache
Aufforderungen über Lautsprecher die Örtlichkeit zu verlassen, sowie
die von der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden
ergangene Auflösungsverfügung ignoriert worden. Im weiteren Verlauf
wurden etwa 50 Personen in Richtung Klarenthaler Straße abgedrängt
und schließlich dazu bewegt, sich in den ihnen zugewiesenen
Veranstaltungsraum zu begeben.

Weil sie den durch die Polizei ausgesprochenen Platzverweisen
nicht nachkamen, wurden zwei Personen vorübergehend in Gewahrsam
genommen. Sie wurden nach entsprechender Kommunikation noch am
Einsatzort wieder entlassen Ab 15:15 Uhr konnten alle angemeldeten




Veranstaltungen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Um 16:30 Uhr
wurden diese ohne weitere polizeilich relevante Vorkommnisse beendet.
Für den Zeitraum der Veranstaltung in der Werderstraße musste die
Dotzheimer Straße zwischen der Klarenthaler Straße und dem
Bismarckring komplett gesperrt werden. Daher kam es rund um den
Veranstaltungsbereich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Davon war
auch der öffentliche Personennahverkehr betroffen.




Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Westhessen - Wiesbaden
Konrad-Adenauer-Ring 51
65187 Wiesbaden
Pressestelle
Telefon: (0611) 345-1042
E-Mail: pressestelle.ppwh(at)polizei.hessen.de


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Datum: 03.09.2013 - 17:54 Uhr
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