Vereinzelte Störungen bei Wahlkampfveranstaltungen der Partei Pro Deutschland
(ots) - Im Rahmen von mehreren Wahlkampfveranstaltungen
der Partei Pro Deutschland im Stadtgebiet sowie zeitgleich
stattfindenden Gegenkundgebungen kam es heute zu vereinzelten
Störungen. Die Polizei hat 17 Strafverfahren eingeleitet.
Für den heutigen Tag hatte die Partei Pro Deutschland insgesamt
fünf Versammlungen mit Wahlkampfcharakter angemeldet, an denen
insgesamt bis zu zehn Sympatisanten der Partei teilnahmen. Die erste
Kundgebung fand in den Morgenstunden an der Lister Meile (List)
statt. Dort versammelten sich etwa 50 Personen zu einer
Gegenversammlung. Bei der zweiten Veranstaltung der Partei am Kröpcke
(Mitte) betrug die Anzahl der Teilnehmer der dort stattfindenden,
durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angemeldeten,
Protestkundgebung zirka 150 Personen. Beide Veranstaltungen verliefen
weitestgehend störungsfrei. In den Nachmittagsstunden fand im Bereich
des Platzes Lindener Markt (Linden) die dritte Kundgebung statt. Für
diesen Ort hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine
Gegenversammlung angemeldet, an der zirka 500 Personen teilnahmen.
Bereits im Vorfeld blockierten etwa 40 Angehörige des linken
Spektrums die Zufahrt zum Versammlungsort und mussten durch die
Polizei von der Straße gedrängt werden. Während der Redebeiträge der
Anhänger der Partei Pro Deutschland auf dem Lindener Markt kam es
mehrfach zum Bewurf dieser mit Lebensmitteln und Glasflaschen. Die
Polizei stellte hier die Personalien von acht Tatverdächtigen fest,
gegen sie wird jetzt wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung bzw.
Körperverletzung ermittelt. Auf dem Weg zum vierten Versammlungsort
an der Walter-Ballhause-Straße (Linden) wurde das Fahrzeug der
Versammlungsteilnehmer von Pro Deutschland an der Einmündung
Albertstraße/Ottenstraße von zirka 50 Gegendemonstranten blockiert.
Sie schlugen und traten dabei gegen den Wagen, der dadurch leicht
beschädigt wurde. Polizeikräfte drängten daraufhin die Menge von der
Fahrbahn. Gegen eine einzelne Person wurde dabei auch der Schlagstock
eingesetzt. Im Rahmen der vierten Versammlung - die dortige
Gegenkundgebung verzeichnete etwa 500 Teilnehmer - kam es erneut zu
Würfen mit Lebensmitteln gegen die Anhänger von Pro Deutschland. Die
Abschlussveranstaltung der Partei an der Kornstraße (Nordstadt) -
hier wurden etwa 350 Gegendemonstranten gezählt - verlief
weitestgehend störungsfrei. Lediglich an der nahe gelegenen
Paulstraße kam es zu Farbbeutelwürfen gegen Polizeifahrzeuge durch
eine 21-Jährige sowie einen 23 Jahre alten Mann. Beide wurden
vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen
wieder entlassen. Gegen sie wird jetzt wegen Sachbeschädigung
ermittelt. Gegen 19:40 Uhr wurde auch die letzte Versammlung von Pro
Deutschland für beendet erklärt und die Teilnehmer verließen unter
polizeilicher Begleitung den Versammlungsort. Insgesamt leitete die
Polizei 17 Strafverfahren ein, unter anderem wegen Körperverletzung,
Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Widerstandes gegen
Vollstreckungsbeamte. Vier der Tatverdächtigen wurden vorläufig
festgenommen und nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wieder
entlassen. Gegen einen 18-Jährigen ermittelt die Polizei wegen
Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bei einer Durchsuchung wurde bei
ihm eine Zwille mit Stahlkugeln gefunden. Darüber hinaus kam es zu
einer Ingewahrsamnahme. Der Mann wurde nach Beendigung der letzten
Versammlung auf freien Fuß gesetzt./ schie, pu
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Datum: 13.09.2013 - 22:27 Uhr
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