W- Partei "Die Rechte" demonstriert in Wuppertal
(ots) - Wie bereits bekannt, hat für Samstag, den
21.09.2013, der Bundesverband der Partei "Die Rechte" in Wuppertal
eine Demonstration angemeldet.
In Verbindung mit der Anmeldung wurde auf der Facebook-Seite des
Wuppertaler Kreisverbandes dieser Partei ein Lied mit dem
abscheulichen Titel "Tränengasdusche" eingestellt. Dazu
Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher:"Wir waren entsetzt über
die-sen widerwärtigen Text. Sofort wurden vom polizeilichen
Staatsschutz zwei Ermitt-lungsverfahren eingeleitet, die sich gegen
den Interpreten und den Einsteller richteten".
Umfangreiche Prüfungen von Versammlungsrechts-Experten sowie die
strafrechtlichen Bewertungen der zuständigen Staatsanwaltschaften in
Wuppertal und Bielefeld führten jedoch nicht zu einem Ergebnis, das
der Polizei in Wuppertal ein Verbot dieser De-monstration ermöglicht
hätte.
Birgitta Radermacher: "So sehr wir auch die Ideologien der ewig
Gestrigen ablehnen, so sehr sind wir im polizeilichen Handeln dem
richtigerweise weit gefassten Grundrecht der Versammlungsfreiheit,
den Regelungen des Versammlungsgesetzes und der eindeutigen
Rechtssprechung verpflichtet. Sowohl der ursprünglich gewünschte
Kundgebungsort als auch der Aufzugsweg wurden verlagert. Die
Demonstration wird nicht wie angemeldet über die Gathe, sondern von
Barmen bis Oberbarmen führen. So lassen wir eine örtliche Nähe zum
Autonomen Zentrum oder zur Ditib-Moschee und eine damit einhergehende
eindeutige Provokation nicht zu."
Die Polizei Wuppertal bereitet sich intensiv auf diesen Einsatz,
einen Tag vor der Bundestagswahl, vor und wird keine Gewalt dulden.
Birgitta Radermacher: "Ich weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger
der Stadt Wuppertal am 21.09.2013 ein klares und friedliches Zeichen
für Rechtsstaat und Demokratie in Wuppertal und in Deutschland setzen
werden."
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Datum: 16.09.2013 - 16:48 Uhr
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