Endspurt zur Bundestagswahl am 22. September 2013
(ots) - In einem Wahlaufruf appellierte
Landeswahlleiterin Helga Block heute (20.9.) an die rund 13,2
Millionen Wahlberechtigten in NRW, bei der Bundestagswahl am 22.
September ihr Wahlrecht auszuüben. "Demokratie lebt von aktiver
Beteiligung am Wahlprozess", erklärte Block. "Nur wer zur Wahl geht,
bestimmt mit, wer in den kommenden vier Jahren regiert. Deshalb
sollte niemand diese wichtige Entscheidung allein den anderen
überlassen." Was ist zum Wählen notwendig? Wer wählen geht, sollte
seine Wahlbenachrichtigung und vorsorglich auch seinen
Personalausweis oder Reisepass mitnehmen. Wer die
Wahlbenachrichtigung vergessen oder verloren hat, kann bei Vorlage
von Personalausweis oder Pass dennoch in seinem Wahllokal wählen.
Auf der Wahlbenachrichtigung stehen genaue Angaben zur Lage des
zugewiesenen Wahlraumes. Seit der letzten Wahl kann es Veränderungen
gegeben haben. Daher empfiehlt sich vor dem Gang ins Wahllokal ein
nochmaliger Blick auf die Wahlbenachrichtigung. Viele Gemeinden
bieten darüber hinaus in ihren Internet-Angeboten Wahllokal-Finder
an. Sie geben aber auch gerne persönlich oder telefonisch Auskunft.
Wahlzeit Die Wahllokale sind am Sonntag (22.9.) von 8.00 Uhr bis
18.00 Uhr geöffnet. Anschließend findet dort die
Auszählung der Stimmen statt. Diese ist öffentlich.
Stimmzettel Im Wahllokal erhalten die Wählerinnen und Wähler einen
etwa 60 cm langen und 21 cm breiten Stimmzettel. Darauf können zwei
Stimmen durch Ankreuzen vergeben werden, die Erst- und die
Zweitstimme: Mit der Erststimme werden auf der linken,
schwarz gedruckten Seite des Stimmzettels die Direktmandate vergeben.
Hier können die Wählerinnen und Wähler in den 64
nordrhein-westfälischen Wahlkreisen ihre Wahlentscheidung zwischen
sechs bis zwölf Bewerberinnen und Bewerbern für den Wahlkreis
treffen. Im Wahlkreis gewählt ist, wer die meisten Stimmen erringt.
Mit der Zweitstimme auf der rechten, blauen Seite des
Stimmzettels können sich die Wählerinnen und Wähler für eine der 22
Landeslisten der Parteien entscheiden. Die Namen der ersten fünf
Bewerberinnen und Bewerber, die auf der Landesliste der Partei
antreten, sind auf dem Stimmzettel vermerkt.
Zur ersten Orientierung der Wählerinnen und Wähler ist ein Muster
des Stimmzettels am Zugang zum Wahlraum ausgehängt.
Barrierefreiheit Kann ein Wahlraum ausnahmsweise nicht
barrierefrei erreicht werden, erteilen die Wahlämter auf Antrag noch
bis Freitag (20.9.), 18.00 Uhr, Wahlscheine, damit Betroffene
die Möglichkeit erhalten, in einem Wahllokal mit behindertengerechtem
Zugang zu wählen.
Sehbehinderte und Blinde können ihre Stimme mit Hilfe einer
speziellen Stimmzettelschablone abgeben. Damit sie ohne fremde Hilfe
die Vorderseite des Stimmzettels erkennen und ihn richtig in die
Schablone einlegen können, ist bei allen Stimmzetteln die rechte
obere Ecke abgeschnitten.
Wahlstatistik In zuvor bestimmten Wahllokalen und
Briefwahlbezirken erhalten alle Wählerinnen und Wähler besonders
gekennzeichnete Stimmzettel. Sie dienen der Durchführung der
sogenannten repräsentativen Wahlstatistik. Untersucht werden die
Wahlbeteiligung und das Stimmabgabeverhalten verschiedener, nach
Alter und Geschlecht zusammengesetzter Wählergruppen. Wer in einem
der für die Wahlstatistik ausgewählten Wahlbezirke an der Wahl
teilnimmt, ist verpflichtet, mit einem entsprechend gekennzeichneten
Stimmzettel zu wählen. "Es ist jedoch sichergestellt, dass das
Wahlgeheimnis auf jeden Fall gewahrt wird", betont die
Landeswahlleiterin. In den Wahlräumen wird durch entsprechende
Aushänge über die Erhebung informiert. Ist der eigene Wahlbezirk für
die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ausgewählt, steht
dies auch auf der Wahlbenachrichtigung.
Wählerbefragung In 211 Wahlbezirken in Nordrhein-Westfalen
befragen Mitarbeiter der Meinungsforschungsinstitute Infratest dimap
oder forsa die Wählerinnen und Wähler zu ihrer Wahlentscheidung,
nachdem diese den Wahlraum wieder verlassen haben. Die Teilnahme an
dieser Befragung ist freiwillig. Sie darf nicht zur Behinderung des
Wahlablaufs führen. Die Ergebnisse dienen der Erstellung von
Prognosen, Hochrechnungen und Analysen am Wahlabend für die Medien.
Aktuelle und umfangreiche Informationen zur Bundestagswahl in
Nordrhein-Westfalen finden Sie unter
www.mik.nrw.de/bundestagswahl-2013
Dort finden Sie auch ein Muster des Stimmzettels. http://www.mik.n
rw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/
Buergerbeteiligung/Wahlen/2013bundestagswahl/btw2013_stimmzettel.pdf
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
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festgenommen" alt=" Gesuchter Kreditkartenfälscher von Bundespolizei Datum: 20.09.2013 - 09:47 Uhr
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