Land entlastet Kommunen im kommenden Jahr um 145 Millionen Euro
(ots) - Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten im
nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom
Land. Möglich wird dies durch die Neuberechnung der Einheitslasten.
Das gab Kommunalminister Ralf Jäger heute (4.10.) in Düsseldorf
bekannt. "Eine gute Nachricht für die meisten Kommunen. Wir erstatten
im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit",
sagte Jäger.
Die nunmehr veröffentlichten Zahlen sind noch vorläufig, weil der
Landtag zunächst einer Gesetzesänderung zustimmen muss. Der
Änderungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liegt
allerdings bereits dem Landtag vor. "Wir geben die vorläufigen Zahlen
frühzeitig bekannt, damit die Kommunen planen können", sagte Jäger.
Dieses Jahr werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre
2007 bis 2011 um rund 275 Millionen Euro entlastet. Für das Jahr 2012
erstattet das Land 2014 netto rund 145 Millionen Euro. Auch in den
Folgejahren wird das Land den Kommunen in NRW voraussichtlich
zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr erstatten. Im Juni
dieses Jahres haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der
Abrechnung der bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit
geeinigt. "Bei der Neuregelung war uns der Dialog mit den kommunalen
Spitzenverbänden wichtig. Wir sind und bleiben Partner der Kommunen",
erklärte Jäger. Die bisherige Regelung der schwarz-gelben
Vorgängerregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes
für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.
Weitere Informationen zum ELAG sind im Internet unter
www.mik.nrw.de abrufbar.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
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Datum: 04.10.2013 - 11:39 Uhr
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