++ "Runder Tisch" bei der Polizeidirektion Lüneburg zum Thema "Prostitution in Wohnmobilen" ++
(ots) - Polizeipräsident Niehörster begrüßte am 9.10.2013
zahlreiche Vertreter der Landkreise und Gemeinden aus dem
Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Lüneburg. Die
Polizeidirektion hatte zu einer gemeinsamen Dienstbesprechung zum
Thema "Ausübung der Prostitution im öffentlichen Raum" eingeladen, an
der sowohl die Vertreter der betroffenen Kommunen und
Polizeiinspektionen als auch der Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr teilnahmen.
Angestoßen durch die aktuelle öffentliche Diskussion zum Thema
"Love-mobile" sowie die Forderung nach dem Erlass einer
Sperrgebietsverordnung hatte die Polizeidirektion Lüneburg über ihre
Inspektionen ein aktuelles Lagebild erhoben, dass sie den Teilnehmern
heute präsentierte. Danach verteilen sich 37 Love-mobile auf den
gesamten Bezirk, wobei aktuell einige Landkreise mehr und andere gar
nicht tangiert sind. Durch die Polizeidirektion wurde der
rechtliche Handlungsrahmen für ein Einschreiten der zuständigen
Ordnungsbehörden nach Baurecht, Straßenrecht sowie Wald- und
Landschaftsschutzrecht aufgezeigt. Die Polizeibehörde prüft darüber
hinaus die Voraussetzungen für den Erlass einer sog.
"Sperrgebietsverordnung", die als allgemeines Verbot dann in Betracht
kommt, wenn Entscheidungen im Einzelfall nicht weiterhelfen.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass es angesichts der
Legalisierung der Prostitution seit Inkrafttreten des
Prostitutionsgesetzes Anfang 2002 nicht um eine "Verbannung" der
Prostitution aus dem öffentlichen Raum gehen könne. Vielmehr stand
der Umgang mit den negativen Begleiterscheinungen der
Wohnmobilprostitution im Vordergrund. Dabei fällt die öffentliche
Wahrnehmung je nach Standort und Umfeld der Fahrzeuge unterschiedlich
aus. Während die meisten Fahrzeuge eher abseits der Wohnbereiche und
öffentlichen Parkflächen im Wald stehen, gibt es andere, die sich
nahe am Ortsrand befinden.
In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass hier ein
gemeinsames und abgestimmtes Handeln aller Entscheidungsträger
gefordert ist. Anderenfalls führen Maßnahmen im Einzelfall lediglich
zu einem "Verdrängungseffekt". So bestand Konsens unter den
Teilnehmern, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten vor Ort
auszuschöpfen. Die Landkreise werden gemeinsam mit den betroffenen
Gemeinden die örtlichen Problemlagen entsprechend der aufgezeigten
rechtlichen Möglichkeiten "unter die Lupe" nehmen. Die Ergebnisse
sollen noch in diesem Jahr bei einem weiteren "runden Tisch" in
Lüneburg präsentiert werden. Dann wird auch abschließend über die
Notwendigkeit einer "Sperrgebietsverordnung" entschieden .
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Lüneburg
Janina Koch
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Telefon: 04131/29-1051
E-Mail: janina.koch(at)polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdlg/pd_lueneburg/
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Datum: 10.10.2013 - 13:52 Uhr
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