Innenminister Lorenz Caffier verurteilt rechtsextremistische Aktionen vom Wochenende
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier verurteilt die
hinterhältigen Ausschreitungen bei der Verhinderung eines Konzertes
der rechten Szene in Pasewalk und den feigen Anschlag auf das
Asylbewerberheim in Güstrow scharf.
"Rechtsextremisten und Anhänger menschenverachtender Ideologien
haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen", sagt Innenminister
Lorenz Caffier. "Mit ihren feigen Aktionen disqualifizieren sich die
Nazi-Sympathisanten selbst und zeigen, dass es richtig ist, sie
auszuschließen."
Innenminister Lorenz Caffier bekräftigt hierbei, dass die Polizei
auch zukünftig energisch und konsequent gegen alle extremistischen
Konzertveranstaltungen in unserem Land vorgehen wird.
"Wer den Rechtsfrieden in unserem Land stört, kann nicht mit der
Nachsicht des Staates rechnen. Diese Konzertveranstaltungen dienen
nur als Deckmantel der NDP, um Zusammenrottungen von extremistischen
Kräften zu legitimieren. Die Landespolizei wird weiterhin nach Recht
und Gesetz handeln und konsequent einschreiten, um diese
Veranstaltungen zu unterbinden", so Innenminister Caffier. "Ich bin
auch entsetzt über das hohe Maß an Aggressivität gegen unsere
Polizisten. Als Innenminister werde ich dieses Vorgehen
extremistischer Sympathisanten nicht dulden. Die Aufgabe der Polizei
in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein friedliches
Zusammenleben zu garantieren. Wer gegen Polizeibeamte Gewalt
anwendet, muss wissen, dass sein Handeln rigoros verfolgt und mit
aller Härte bestraft wird."
Auch für Angriffe, wie auf die Gemeinschaftsunterkunft für
Asylbewerber in Güstrow vom vergangenen Freitag gilt für
Innenminister Lorenz Caffier grundsätzlich die Strategie von null
Toleranz.
"Für Angriffe auf Asylbewerberheime gibt es keinerlei
Rechtfertigung. Die Polizei wird gemeinsam mit dem vom Kreis
eingesetzten Wachdienst die Gemeinschaftsunterkunft in Güstrow
intensiv bestreifen und schützen", sagt Innenminister Caffier "Der
offensichtlich fremdenfeindliche Anschlag bestärkt mich in der
Auffassung, auch weiterhin konsequent gegen die geistigen
Brandstifter dieser wiederholten gefährlichen rechtsextremistischen
Provokation vorzugehen und ich halte in diesem Zusammenhang
insbesondere ein baldiges Verbot der NPD für absolut erforderlich.
Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, rechtsextremistische Auswüchse zu
verhindern!"
In den Morgenstunden von Samstag, den 12.Oktober 2013, kam es zu
starken Rauchentwicklungen im Keller der Gemeinschaftsunterkunft in
Güstrow. Auslöser war nach ersten Ermittlungen der Landespolizei ein
Feuerwerkskörper, der durch ein offenen Kellerfenster geworfen wurde.
Infolge dessen ließ die Hitze des Feuerwerkskörpers einen leeren
Wäschekorb schmelzen.
Am Samstagabend wurde durch die Landespolizei in Pasewalk ein
Musikkonzert der rechten Szene verhindert, indem anreisenden Personen
Platzverweise erteilt wurden. Über 100 Personen bewarfen dann aus der
Gruppe heraus die eingesetzten Polizeikräfte mit Steinen und Flaschen
und versuchten anschließend die polizeilichen Absperrung zum Gelände,
auf dem die Veranstaltung stattfinden sollte, zu durchbrechen. Durch
den professionellen Einsatz der Polizei konnte ein Durchbrechen
verhindert werden. Vier Polizeibeamte erlitten jedoch leichte
Verletzungen durch die Flaschen- und Steinwürfe.
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Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
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Datum: 13.10.2013 - 12:16 Uhr
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