Innenminister Lorenz Caffier: Kritik am Bundespräsidenten und der Sperrklausel für Europawahlen sind völlig unbegründet
(ots) - Mit völligem Unverständnis über die Kritik an dem
Bundespräsidenten und der vom Bundestag beschlossenen
Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl 2014 wies der Innenminister
Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der CDU/CSU-geführten
Innenressorts der Länder Lorenz Caffier die Äußerungen von Hans
Herbert von Arnim als unbegründet zurück.
"Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die Fünf-Prozent-Hürde
für die Europawahlen mit der Begründung gekippt, dass eine Hürde nur
dann zu vertreten sei, wenn dadurch eine Zersplitterung des
Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt
würde", sagt Innenminister Lorenz Caffier. "Das
Bundesverfassungsgericht hat also gerade nicht gesagt, dass alle
anderen Klauseln damit auch rechtswidrig seien. Damit ist es nur
völlig legitim, dass der Gesetzgeber eine geringere als die
Fünf-Prozent-Klausel einführt. Diese kann natürlich erneut vom
Gericht überprüft werden."
Lorenz Caffier weiter: "Es ist für mich völlig unverständlich,
dass Herr von Arnim nun öffentliche Kritik am Bundespräsidenten übt
und versucht die Justiz zu einer schnellen Entscheidung zu drängen.
Dem Bundespräsidenten steht selbstverständlich in einer so wichtigen
Angelegenheit ein umfassendes Prüfungsrecht des Gesetzentwurfes zu,
bevor er mit seiner Unterschrift seine Zustimmung erteilt. Mit seinen
populistischen Äußerungen und der Forderung nach einem Wegfall der
Sperrklausel für die Europawahlen stellt von Arnim nicht nur die
demokratischen Strukturen in Frage, sondern macht womöglich auch
extremistischen Splitterparteien wie der NPD Mut, dass sie den Weg
ins Europaparlament finden", mahnt Innenminister Lorenz Caffier.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 14.10.2013 - 17:20 Uhr
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