Schwalm-Eder-Kreis: Gemeinsame Verkehrskontrollen der Regionalen Kriminalinspektion Homberg, des Zolls und des Regierungspräsidiums Kassel - Bekämpfung der Umweltkriminalität und Schwarzarbeit
(ots) - Pressemitteilung der Polizeidirektion Schwalm-Eder
vom 08.11.2013
Schwalm-Eder-Kreis: Gemeinsame Verkehrskontrollen der Regionalen
Kriminalinspektion Homberg, des Zolls und des Regierungspräsidiums
Kassel vom 06. November 2013 in Körle - Schwerpunktsetzung Bekämpfung
der Umweltkriminalität und Schwarzarbeit - Ergebnisse
Am Mittwoch, den 06.11.2013, hatte die Polizeidirektion
Schwalm-Eder unter Federführung der Regionalen Kriminalinspektion
Homberg in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Körle eine
Verkehrskontrollstelle an der Bundesstraße 83 eingerichtet. Der
Schwerpunkt der Verkehrskontrollen lag, vor dem Hintergrund der seit
geraumer Zeit vermehrt auftretenden Schrottsammler, auf der
Bekämpfung der Umweltkriminalität. In der Vergangenheit wurde bei
Kontrollen in diesem Phänomenbereich immer wieder festgestellt, dass
sogenannte "gefährliche Abfälle" (z.B. Elektroaltgeräte - sogenannte
weiße oder braune Ware - wie z.B. Kühlschränke und Computer) oder
auch Altgeräte mit umweltgefährdenden Betriebsmitteln (z.B. alte
Rasenmäher) gesammelt und befördert werden, ohne die gesetzlichen
Vorgaben zu erfüllen. Ferner wurde in der Vergangenheit festgestellt,
dass derartige gefährliche Abfälle oft nicht einer dafür zugelassenen
Abfallentsorgungsanlage zugeführt wurden. Es handelt sich dabei um
Verstöße gegen das Strafgesetzbuch und das
Kreislaufwirtschaftsgesetz. Ferner wurden bei Kontrollen immer wieder
auch Verstöße gegen die Gewerbeordnung bzw. gegen das
Sozialgesetzbuch und gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung
festgestellt.
Insgesamt wurden 35 Kleintransporter und 48 Personen kontrolliert.
In drei Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des unerlaubten
Umgangs mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), in 2 Fällen wegen
Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz eingeleitet. In 10
Fällen lagen Hinweise auf Schwarzarbeit vor. In zwei Fällen besteht
der Verdacht des Sozialleistungsbetruges. Entsprechende
Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Ein Kleintransporter wurde
zur Beweissicherung sichergestellt und nach Abschluss der Maßnahmen
wieder frei gegeben. Das Fahrzeug hatte u.a. 20 Stücke sogenannter
gefährlicher Abfälle geladen, die ebenfalls sichergestellt und dann
einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt wurden. Darunter befanden
sich Elektrogeräte sowie Altgeräte mit umweltgefährdenden
Betriebsstoffen. In drei Fällen wurden Beleuchtungsmängel oder
mangelhafte Ladungssicherung festgestellt. In diesem Zusammenhang
wurden Mängelanzeigen ausgefertigt und ein Verwarnungsgeld verhängt.
Wegen einer Überschreitung des Termins zur fälligen Hauptuntersuchung
(TÜV) wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Kontrollen
in diesem Phänomenbereich finden nicht nur in Form solcher
gemeinsamen Großkontrollstellen statt, sondern immer wieder auch im
"polizeilichen Alltag". Verbunden mit diesen Kontrollen ist auch die
Aufklärung und Sensibilisierung des betroffenen Personenkreises.
Anlage: 4 Fotos
Mit freundlichen Grüßen Reinhard Giesa Pressesprecher
ots Originaltext: Polizeipräsidium Nordhessen
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Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Nordhessen
Polizeidirektion Schwalm-Eder
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34576 Homberg
Pressestelle
Telefon: 05681/774 130
E-Mail: pp-poea-homberg-ast.ppnh(at)polizei.hessen.de
Polizeipräsidium Nordhessen
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Datum: 08.11.2013 - 14:59 Uhr
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