Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Polizeipräsidentin Dr. Bartels
(ots) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die
Verfügung der Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels - keine
Pro-NRW-Demo am Pogrom-Gedenktag - bestätigt. Die rechtsextreme
Pro-NRW ist damit auch in der zweiten Instanz gescheitert. Die
Richter bestätigten die Auffassung der Behörde, dass es sich hier um
eine unerträgliche Provokation handelt und erklärt sogar die
angekündigte Absicht eine Gedenkminute abhalten zu wollen, für
zynisch und vorgeschoben.
Polizeipräsidentin Elke Bartels: "Das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts bestärkt mich in meinem Verständnis von
Demokratie und ist ein überaus positives Signal für Duisburg. Die
Verantwortlichen der rechtsextremen Pro-NRW haben hier ihr wahres
Gesicht gezeigt."
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Datum: 08.11.2013 - 17:58 Uhr
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