Polizeistrukturreform hat sich bewährt
Innenminister Caffier legt Evaluationsbericht vor
(ots) - Die seit dem 1. März 2011 in Kraft getretene
Polizeistrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in ihrem
Kern bewährt. Mit dieser Einschätzung stellte Innenminister Lorenz
Caffier heute den Ergebnisbericht zur Evaluation der
Polizeistrukturreform vor, der bereits gestern an den Vorsitzenden
des Landtags-Innenausschusses übersandt wurde. "Von Anfang an war
eine Evaluierung der Reform geplant. Angesichts des Umfangs der
Reform ist es vernünftig nach einer bestimmten Zeit der Umsetzung zu
untersuchen, ob es weiteren Optimierungsbedarf gibt", so der
Minister. "Es ist mir sehr wichtig, dass wir heute der interessierten
Öffentlichkeit den Bericht vorstellen können. Die Evaluation
orientierte sich an den Zielen, die mit der Reform verbunden waren:
Stärkung der Reviere, schlankere Führungsstrukturen und Anpassung der
Organisation aufgrund neuer Erscheinungsformen im Bereich der
Kriminalität. Neben den Interessenvertretungen waren auch die beiden
Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg an der Evaluation
beteiligt, denn deren Vertreter können am besten beurteilen, wo wir
erfolgreich waren und an welcher Stelle es noch weitere
Untersuchungen geben muss."
Im Wesentlichen gab es mit der Polizeistrukturreform folgende
Änderungen:
-Bildung von zwei Polizeipräsidien und Beibehaltung von vier
oberen Polizeibehörden
-Reduzierung der Anzahl der Polizei- und
Kriminalpolizeiinspektionen bei Erhalt der Anzahl der Polizeireviere
-Verschlankung der Stabs- und Verwaltungsstrukturen
-Personelle Verstärkung im Bereich der Terrorismus- und
Extremismusbekämpfung sowie Bekämpfung der Cybercrime
Die Untersuchungen führten im Wesentlichen zu folgenden
Ergebnissen:
-Das Ziel, die operativen Dienste in der Fläche zu stärken, ist
erreicht worden. In den Stabs- und Verwaltungsbereichen der Präsidien
und der Inspektionen wurde die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter
zugunsten der zu erbringenden Personaleinsparungen und der operativen
polizeilichen Arbeit verringert.
-Die Anzahl der Planstellen und Stellen in den Polizeihaupt- und
Polizeirevieren hat sich zwischen 2008 und dem 1. Oktober 2012 um 196
Planstellen und Stellen vergrößert, obwohl der Gesamtpersonalkörper
im gleichen Zeitraum um 323 Planstellen und Stellen verringert worden
ist.
-Zur Bewältigung der gesellschaftlichen Gefahren durch
Terrorismus und politischem Extremismus sowie durch die neuen
Kriminalitätsformen der Cybercrime wurde insbesondere das
Landeskriminalamt mit 21 zusätzlichen Stellen und Planstellen
verstärkt und u. a. ein Dezernat zur Bekämpfung von Cybercrime
eingerichtet.
-Trotz deutlich gesunkener Verkehrsunfallzahlen ist die Aufgabe
der Verkehrsüberwachung noch weiter zu intensivieren.
"Insbesondere die Stärkung der operativen Kräfte in der Fläche,
namentlich in den Polizeirevieren, war ein wesentlicher Meilenstein
der Reform", resümierte Minister Caffier. Erfolgreich war auch die
deutliche Verringerung der Personalstärke in den Führungsstäben und
-gruppen. Gleichwohl ist die Reform nicht beendet und es wird weitere
Untersuchungen zur Verbesserung des Polizeieinsatzes geben müssen.
Wenn wir den Revierdienst vor Ort weiter in der Stärke halten wollen
und müssen und Stäbe nicht mehr weiter verkleinert werden können,
muss die Personalstärke der Landespolizei jetzt stabil gehalten
werden, damit sie die Aufgabenlast weiter bewältigen kann."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 12.11.2013 - 13:05 Uhr
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