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Rede von Innenminister Ralf Jäger auf der Fachtagung "Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland" am 13.11.2013 in Berlin

ID: 974967

(ots) - Anrede, wenn Sie bei Google den Begriff
"Blitz-Marathon" eingeben, dann erhalten Sie über 1,5 Millionen
Treffer (1,76 Mio.).

Das ist eine Zahl, die uns zunächst nur eine Sache vor Augen
führt: nämlich, dass unser Konzept im Internet, in Blogs und
Online-Zeitungen, weit verbreitet und bekannt ist. Und das ist eine
sehr gute Nachricht, denn ein hoher Bekanntheitsgrad ist einer von
mehreren Schlüsseln, mit deren Hilfe unser Gesamtkonzept ein Erfolg
werden soll.

"Brems dich, rette Leben" - so heißt unsere Strategie, die sich um
die Sicherheit auf unseren Straßen dreht. Mit diesem Konzept haben
wir schnell und wirksam auf die unerwartet sehr negativen
Unfallzahlen 2011 reagiert.

Der Blitz-Marathon ist ein wichtiger Baustein, eine tragende Säule
innerhalb dieser Strategie. Und er ist weit mehr als das bloße
Kontrollieren von Geschwindigkeit innerhalb von 24 Stunden.

Uns geht es vor allem darum, die Verkehrsteilnehmer auf die
Gefahren zu schnellen Fahrens hinzuweisen. Und diese Gefahren sind
eben nicht Bußgeld oder Fahrverbot - sondern Schwerverletzte und
Tote.

Jeder Fahrer, der sich nicht an die Geschwindigkeit hält,
gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch Dritte: andere
Autofahrer und Insassen, Fußgänger oder Radfahrer.

Jeder Kilometer pro Stunde zählt: Bereits zwei km/h weniger können
bereits zu einem Rückgang der Unfälle mit Verletzten und Toten um 15
% führen.

Überhöhte Geschwindigkeit ist der Killer Nr. 1. Jeder Tote ist
einer zu viel.

Diese Botschaften wollen wir transportieren. Dafür setzen wir ganz
bewusst auf eine breite Beteiligung der Medien. Das führt dazu, dass
Kritiker den Blitz-Marathon gerne als "Showveranstaltung" betiteln.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn diese Diskussion dazu beiträgt,




dass die gesamte Thematik noch breiter, noch öffentlicher geführt
wird, dann kann ich mit dieser Kritik sehr gut leben.

Zudem sind die Fachleute und Experten von unserem Vorgehen
überzeugt, und darauf kommt es mir an. Über den breiten Zuspruch z.B.
vom ADAC, dem ADFC aber auch der DPolG, bin ich besonders froh.

Neben einer starken Presse- und Öffentlichkeitsarbeit setzen wir
auch auf eine hohe Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind
ein wichtiger Teil des Prozesses, und wir nehmen sie bereits ganz
früh mit.

Mit großem Erfolg haben wir die Menschen beim 2. Blitz-Marathon
aufgerufen, uns die Stellen zu nennen, an denen ihrer Meinung nach
gerast wird. 15.000 solcher Vorschläge haben wir im Juli letzten
Jahres erhalten. Diese Resonanz finde ich überwältigend.

Alle Vorschläge wurden überprüft, über 1.000 davon sind nun feste
Bestandteile polizeilicher und kommunaler Überwachung.

Ein weiterer Aspekt ist Transparenz:

Der überwiegende Teil der Messstellen wird vorab veröffentlicht.
Von einer "Abzock-Aktion" kann also keine Rede sein.

Der Blitz-Marathon ist bereits jetzt, nach fünf Durchläufen in
NRW, ein voller Erfolg.

Das sehen meine Kollegen Innenminister genauso, und deshalb macht
es mich auch ein Stück weit stolz, dass sie meinem Vorschlag gefolgt
sind und wir zusammen im Oktober der 1. Bundesweiten Blitz-Marathon
durchgeführt haben.

Unsere Erwartungen haben sich voll erfüllt:

Mehr als 3 Millionen Fahrzeuge wurden kontrolliert, davon waren
mehr als 83.000 zu schnell unterwegs. Das gemeinsame Vorgehen gegen
Raser beweist:

Gute Konzepte setzen sich über Landes- wie auch über Parteigrenzen
hinweg durch. Und das ist auch richtig so!

Sogar im Ausland haben wir schon Nachahmer gefunden: Neben den
Niederlanden, Irland, Portugal, Finnland und Luxemburg hat selbst
Australien diese in NRW gereifte Idee übernommen. Der Transport der
Botschaft, das Hinweisen auf Gefahren ist der erste, wichtige
Schritt. Wir wollen aber auch den nächsten Sprung machen, rein in die
Köpfe der Menschen. Unser langfristiges Ziel ist eine Veränderung des
Verhaltens unserer Verkehrsteilnehmer.

Dazu tragen die Blitz-Marathons viel bei. Für den nachhaltigen
Erfolg sind aber die täglichen Kontrollen - also das, was unsere
Polizeibeamten jeden Tag auf der Straße tun - noch wichtiger.

Diese Kontrollen haben wir deutlich ausgeweitet, und die ersten
Erfolge sind bereits vereinzelt sichtbar:

Z.B. in Köln, wo wir im Vergleich zu 2010 deutlich weniger
Überschreitungen haben. Oder in Dortmund, wo sich die Höhe der
Überschreitungen seit November 2011 um 4 km/h verringert hat.

Neben den Kontrollen durch unsere Polizei spielen natürlich auch
die kommunalen Kontrollen eine große Rolle.

Hier war mir wichtig, dass unsere Kommunen flexibler werden, dass
sie eine größere Auswahl möglicher Kontrollstellen bekommen.

Deshalb können sie nun dort kontrollieren, wo auch tatsächlich
gerast wird, und müssen nicht warten, bis schlimme Unfälle passieren.
Selbstverständlich werden - wie bisher auch - alle Kontrollstellen
zuvor mit den Polizeibehörden vor Ort abgestimmt. Die positiven
Erfahrungen unserer Polizei haben wir jetzt auch für die Kommunen
umgesetzt:

Auch diese veröffentlichen nun ihre Messstellen und sorgen damit
für mehr Akzeptanz. Zudem können die Kommunen nun viel besser auf
Bürgerwünsche eingehen.

Wir können natürlich nicht exakt zuordnen, welchen Anteil die
Geschwindigkeitskontrollen an der Entwicklung der Unfallzahlen haben.
Trotzdem sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache:

In den ersten neun Monaten diesen Jahres starben in NRW 65 weniger
als im selben Zeitraum des Vorjahres. Das ist die niedrigste Zahl von
Verkehrstoten seit mehr als 60 Jahren.

Allein 27 Menschen weniger kamen durch Raser ums Leben. Das
entspricht einem Rückgang von 20,5 %.

Damit setzt sich der Trend aus dem vergangenen Jahr fort. Da
hatten wir 106 Verkehrstote weniger, davon allein 76 Rasertote.

Wir stehen damit deutlich besser da als der Bundestrend.

Das sind Zahlen, die für mich klar aussagen:

Wir sind auf dem richtigen Weg. Auch, wenn wir noch lange nicht am
Ziel sind, bleiben wir dran.

Anrede,

ich sprach eingangs davon:

Der Blitz-Marathon ist ein Baustein unserer Gesamtstrategie,
wahrscheinlich der Bekannteste.

Ich möchte an dieser Stelle gerne noch kurz auf ein anderes
Projekt eingehen, "Crash Kurs NRW".

Dieses Projekt richtet sich speziell an die Zielgruppe der jungen
Erwachsenen: Alle Schülerinnen und Schüler in NRW sollen in den
Jahrgangsstufen 10 oder 11 einmal an Crash-Kurs teilnehmen.

Der Kern dieses Projektes sind Emotionen. Es geht darum, dass
Feuerwehrleute, Notfallseelsorger, Notärzte, Polizeibeamte,
Verkehrsunfallopfer oder deren Angehörige von ihren Erfahrungen und
Gefühlen erzählen. Und zwar nicht geschönt, sondern ungefiltert und
im Zweifel auch knallhart. Ich habe selber bereits mehrere
Crash-Kurse besucht, u.a. auch mit der Ministerpräsidentin und der
Schulministerin.

Ich sage Ihnen: das lässt keinen kalt, weder mich, noch die vielen
Polizeibeamte, die immer wieder selbst von der Wirkung beeindruckt
sind.

Dieses Projekt steht ganz klar für Prävention, und dieser
präventive Ansatz zieht sich wie ein roter Faden durch das, was wir
tun. Weil wir davon überzeugt sind, dass wir heute etwas dafür tun
müssen, damit unsere Straßen in Zukunft sicherer sind.

Auch, wenn bereits andere Länder nachgezogen sind: NRW ist das
erste Bundesland, das Crash-Kurs durchführt. In diesem Jahr haben
bereits über 56.000 junge Menschen eine von mehr als 250
Crash-Kurs-Veranstaltungen besucht. Im letzten Jahr waren es über
100.000.

Eine besondere Rolle spielen hier die Lehrerinnen und Lehrer. Sie
begleiten das Projekt, indem sie mit den Schülern im Unterricht die
Veranstaltung vor- und nachbereiten.

Diese Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure ist eine
Besonderheit von "Crash Kurs NRW", und sie ist wertvoll.

Die Arbeit, die unsere Polizei auf dem Gebiet der
Verkehrssicherheit leistet, schützt Leben und verhindert Tote und
Verletzte.

Ich weiß, dass Einzelne diese Arbeit als "geringwertig" oder
"beliebig" darstellen wollen. Diese Menschen fordern, die Polizei
solle sich um ihre eigentlichen Kernaufgaben kümmern.

Ich sage Ihnen da ganz ehrlich: das finde ich nicht nur anmaßend
und unverantwortlich, das ist auch schäbig.

Der Schutz der Verkehrssicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates
und der Polizei. Wer hier versucht, andere polizeilichen
Kernaufgaben, wie z.B. die Kriminalitätsbekämpfung, in Konkurrenz zu
stellen, handelt verantwortungslos. Beide Kernaufgaben sind
gleichermaßen wichtig und werden von der Polizei auch gleichermaßen
professionell wahrgenommen.

Wer meint, die körperliche Unversehrtheit sei kein wichtiges Gut,
sollte mal einen Blick ins Grundgesetz werfen. Diese unsachliche
Kritik ist gefährlicher Populismus, nichts anderes.

Natürlich müssen wir immer wieder im Rahmen der Prioritätensetzung
genau hinsehen, wo wir als Polizei verstärkt tätig werden. Wir müssen
ständig neu entscheiden und ggf. Schwerpunkte verschieben. Das
bedeutet aber nicht, ganze Kernaufgabenfelder aufzugeben.

Kriminalitätsbekämpfung, Einsatzbewältigung und die
Verkehrsunfallbekämpfung sind und bleiben die Kernaufgaben der
gesamten Polizei.

Was die Sicherheit im Straßenverkehr betrifft, setzen wir in NRW
auf Prävention, auf Bürgernähe und auf Transparenz.

Mit mehr Kontrollen, mehr Flexibilität und einer guten Kooperation
wollen wir versuchen, Opfer zu verhindern. Damit uns das gelingt,
brauchen wir nicht nur Konzepte, sondern vor allem Menschen, die sie
mit Leben füllen.

Deshalb danke ich allen Polizeibeamtinnen und -beamten, die im
täglichen Einsatz mit viel Engagement und Herzblut dafür sorgen, dass
diese Aufgaben professionell erfüllt werden. Die Menschen in unserem
Land können auf Sie zählen. Herzlichen Dank.




Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de


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Datum: 13.11.2013 - 11:38 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Innenministerium NRW
Stadt:

Düsseldorf



Kategorie:

Polizeimeldungen



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