ProSOS

ProSOS - Portal fuer Sicherheit, Rettung und Schutz

 

NPD-Verbot: Nach 10 Jahren auf der Zielgeraden



Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier will endlich Rechtssicherheit

ID: 991185

(ots) - Fast 10 Jahre nach dem ersten Verbotsantrag
stehen die Bundesländer kurz vor einem erneuten
Parteiverbotsverfahren gegen die NPD.

"Der Bundesrat wird dem Bundesverfassungsgericht den
NPD-Verbotsantrag in den nächsten Tagen vorlegen. Er belegt mit
öffentlich verwertbaren Beweismitteln, die dem vom
Bundesverfassungsgericht geforderten Gebot der Staatsfreiheit
entsprechen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Ich sehe uns nach
einer großen Kraftanstrengung - insbesondere auch durch den
Verfassungsschutz unseres Landes - nun endlich auf der Zielgeraden",
so Lorenz Caffier, der sich seit seinem Amtsantritt als Innenminister
Mecklenburg-Vorpommerns im November 2006 für einen erneuten
Verbotsantrag gegen die NPD stark macht.

"Ich will endlich Rechtssicherheit im Umgang mit den NPD-Kadern.
Es ist für mich unerträglich, dass die selbstbekennenden Feinde
unserer Demokratie für das Verbreiten ihrer menschenverachtenden
Ideologie auch noch Steuergelder erhalten - 1,7 Millionen Euro allein
in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr. Das geht gar nicht!", so
Lorenz Caffier, und weiter: "10 Jahre nach dem Scheitern vor dem
Bundesverfassungsgericht haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Ich
sehe sehr gute Chancen für ein erfolgreiches Verbot der NPD. Ich
hoffe, dass uns dann auf Dauer auch die rassistischen Phrasen im
Landtag und in den Kommunalvertretungen erspart bleiben. Zudem können
die jetzt an die NPD verschwendeten Steuergelder einer sinnvollen
Verwendung zugeführt werden."

Die bisherige Chronik des Verfahrens in Schlaglichtern:

18. März 2003: Das Bundesverfassungsgericht stellt das erste
Parteiverbotsverfahren gegen die NPD wegen Formfehlern auf Seiten der
Antragsteller ein. In der Sache wurde nicht entschieden.

2004: Die NPD gewinnt in der Kommunalwahlwahl M-V 10 Mandate und




zieht in Sachsen in den Landtag ein.

2006: Die NPD zieht in den Landtag M-V ein.

18. Oktober 2007: Die Landesregierung M-V erhält vom Parlament den
Prüfauftrag, ob die Voraussetzungen für einen erneuten Antrag auf
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD erfüllt sind.

Frühjahr 2008: Das Prüfergebnis der Landesregierung M-V liegt vor.
Ergebnis: Die Verbotsvoraussetzungen liegen vor. Der Bericht der
Landesregierung M-V wird an den Bund übersandt. Konsequenzen blieben
aus.

2009: Die NPD verzeichnet erneute Erfolge bei den Kommunalwahlen
M-V.

Frühsommer 2011: Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger
Stahlknecht (CDU) regt die erneute Prüfung der rechtlichen und
materiellen Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren an. Die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe nimmt ihre Arbeit auf.

März 2012: Auf einer eigens einberufenen Sonderkonferenz
entschließen sich die Innenminister und -senatoren der Länder, ein
Verbotsverfahren anzustreben. Der Erste Schritt ist die Erstellung
einer Materialsammlung aus staatsfreien Quellen im Laufe von sechs
Monaten.

1. April 2012: zweiter Schritt: Die V-Leute in Führungspositionen
der NPD werden konsequent abgeschaltet.

5. Dezember 2012: Die IMK empfiehlt der
Ministerpräsidentenkonferenz die Einleitung eines
Parteiverbotsverfahrens.

14. Dezember 2012: Der Bundesrat beschließt als eines von drei
antragsberechtigten Verfassungsorganen die Vorbereitung der zweiten
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Februar 2013: Die Prozessbevollmächtigten nehmen ihre Arbeit auf.




Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2017
Mobil: 0151 - 17493029
E-Mail: Jens.Minzlaff(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de


Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden   Lüdinghausen, Rohrkamp/ Verkehrsunfallflucht  Zeugen werden gesucht / Navigationsgerät gestohlen
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.12.2013 - 08:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 991185
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: IM-MV
Stadt:

Schwerin



Kategorie:

Polizeimeldungen



Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
" NPD-Verbot: Nach 10 Jahren auf der Zielgeraden



Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier will endlich Rechtssicherheit
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Ministerium f (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Ministerium f