Sanierung auf dem Weg: Rat in Nideggen bestimmt wieder selbstüber den Haushalt
(ots) - Ab sofort liegt die Verantwortung für die
Finanzen der Stadt Nideggen wieder in den Händen des Rates. Der vom
Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats
vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet heute (3.12.)
seinen Einsatz. "Ralph Ballast hat den Sanierungsplan für die Stadt
Nideggen beschlossen. Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte
Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Gleichzeitig dankte der
Minister dem Beauftragten für sein Engagement. "Er hat in einer
schwierigen Situation sehr gute Arbeit geleistet. Der Finanzfachmann
hat Hand in Hand mit der Verwaltung gearbeitet. Er stand im Dialog
mit den Menschen vor Ort und ist gut von ihnen aufgenommen worden."
Das Land stellt jährlich rund 750.000 Euro zur Verfügung, um die
Stadt Nideggen auf ihrem Weg zur Sanierung ihres Etats zu
unterstützen. Im Gegenzug muss die Stadt sparen. So soll der
Haushaltsausgleich im Jahr 2016 erreicht werden, ab 2021 dann ohne
finanzielle Hilfe des Landes.
Das Innenministerium hatte den Beauftragten im Mai dieses Jahres
in Nideggen eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der
Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen
Konsolidierungspflichten zu erfüllen. "Die finanzielle Hilfe aus dem
Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten
der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus und legt ihnen
eindeutige Pflichten auf. Wenn dagegen verstoßen wird, ist das
Ministerium gesetzlich verpflichtet, einen Beauftragten einzusetzen",
betonte Ralf Jäger.
Als letzte Amtshandlung hatte Ballast Mitte November den Haushalt
für Nideggen und den Haushaltssanierungsplan 2013 verabschiedet.
Diese wurden am 2. Dezember von der Bezirksregierung Köln genehmigt.
Damit kann auch in diesem Jahr das Geld aus dem Stärkungspakt
Stadtfinanzen an die Eifelkommune ausgezahlt werden. "Der von uns
eingesetzte Finanzmann hat wichtige Leitplanken eingezogen, damit
Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommen kann und langfristig
wieder Gestaltungsspielräume erhält", sagte der Minister. "Nun kommt
es darauf an, dass auch der Rat verantwortungsvoll handelt."
Nideggen ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt
Stadtfinanzen teilnehmen. Zwischen 2011 und 2020 werden diese am
stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit
Landesmitteln in Höhe von rund 4 Milliarden Euro unterstützt. Das
Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat
einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro. "Wir
wollen, dass alle NRW-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft
einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der
Kommunalminister.
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Datum: 03.12.2013 - 15:10 Uhr
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Düsseldorf
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