NPD-Verbotsantrag ist klares Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von
den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten
NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf
gegen aggressive Rechtsextremisten. "Die Antragsschrift stützt sich
auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in
aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische
Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister
heute (4.12.) beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück
"Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu
stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das
einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser
Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht. Die NPD
bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer,
ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie
bietet eine ideologische Plattform für geistige Brandstifter",
erklärte Jäger. "Die NPD propagiert einen Staat, der nicht mit
unserer Verfassung vereinbar ist. In ihm wären Ausländer und
Minderheiten permanent Repressalien ausgesetzt und würden in ihrer
Menschenwürde verletzt. Diesem organisiert betriebenen Rassismus
wollen wir die logistische Basis entziehen. Es wäre endlich Schluss
damit, dass wir aus Steuermitteln die Wahlkampfkosten dieser
Rechtsextremisten erstatten müssen. Diesen Zustand finde ich
unerträglich."
Der Minister wies darauf hin, dass die Innenminister enorme
Anstrengungen unternommen haben, um die bekannten rechtlichen
Anforderungen für ein Verbot zu erfüllen. "Es gibt Risiken, aber auch
die realistische Chance, die Karlsruher Richter von der
Verfassungswidrigkeit der NPD zu überzeugen. Diese Chance wollen wir
jetzt nutzen." Jäger betonte: "Für Extremisten, die fremdenfeindlich
und rassistisch auftreten, ist bei uns kein Platz. Ich kann gut
verstehen, wie sich Migranten fühlen müssen, wenn sie martialisch
auftretende Neonazis sehen oder gar von ihnen bedroht werden. So
etwas dulden wir nicht. Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie
wehrhaft ist."
Gleichzeitig machte der Minister deutlich: "Es ist ganz klar, dass
wir auch nach einem NPD-Verbot weiter entschlossen gegen
Rechtsextremisten kämpfen müssen. Die Ideologie ist weiter in den
Köpfen mancher Verblendeter. Deshalb werden wir die Straftaten von
Rechtsextremisten weiter konsequent ahnden. Aber genauso wichtig ist
eine verstärkte politische Aufklärung. Keiner darf bei rassistischen
oder fremdenfeindlichen Parolen einfach weghören. Wir alle müssen im
Alltag Flagge zeigen und die Werte unserer Demokratie verteidigen."
Um die formalen Voraussetzungen für einen erfolgreichen
Verbotsantrag zu erfüllen, hatten die Verfassungsschutzbehörden
bereits vor Monaten ihre V-Leute aus den Führungsgremien der NPD
abgezogen. Am vergangenen Dienstag hatten die Länder die 268 Seiten
umfassende Verbotsantragsschrift dem Bundesverfassungsgericht
vorgelegt.
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Datum: 04.12.2013 - 14:24 Uhr
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