52 Tagesordnungspunkte - Innenministerkonferenz hatte ein großes Pensum
(ots) - Die Innenminister und -senatoren der Länder
tagten vom 4. bis 6. Dezember anlässlich ihrer Herbst-IMK in der
Friedensstadt Osnabrück. Die über 50 Tagesordnungspunkte zur Inneren
Sicherheit in Deutschland beinhalteten unter anderem folgende Themen:
Auswertung des Abschlussberichtes des 2.
Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Mordserie des NSU
Der Bericht enthält 47 Empfehlungen. Die Hauptkritik an der
ehemaligen Form der Zusammenarbeit ist, dass der
Informationsaustausch und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
nicht optimal liefen. Die Empfehlungen wurden bereits überwiegend
umgesetzt, zum Beispiel durch die Einrichtung des Gemeinsamen
Abwehrzentrums Rechtextremismus oder der Errichtung der
Rechtsextremismusdatei. Noch offene Punkte werden bis Frühjahr 2014
analysiert. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Beachtung des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei vom April
dieses Jahres und die darin enthaltenen Aussagen zum informationellen
Trennungsgebot.
Der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister und Sprecher der
CDU-/CSU-geführten Innenressorts Lorenz Caffier sagte dazu: "Meine
Kollegen und ich sind uns einig: die Funktionsfähigkeit des
Verfassungsschutzes muss erhalten bleiben - dazu gehören auch V-Leute
und die gebotene Vertraulichkeit. Der Verfassungsschutz hat seine
gesetzlichen Aufgaben. Seine Kontrolle obliegt ausschließlich den
Parlamentarischen Kontrollgremien."
Wirksame Maßnahmen gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl
"Die Opfer von Wohnungseinbruchdiebstählen sind in ihrem engsten
persönlichen Umfeld verletzt und dadurch oftmals traumatisiert. Das
nehmen wir sehr ernst", so der B-Sprecher Lorenz Caffier. Angesichts
regional spezifisch immer noch steigender Fallzahlen verbunden mit
einer noch nicht zufrieden stellenden Aufklärungsquote berieten die
Innenminister mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieses
Kriminalitätsphänomens. Dazu gehören beispielsweise die verstärkte
Aufklärung und Information der Bevölkerung und der Einbau besserer
Sicherungstechnik. Einig sind sich die Ressortchefs, dass eine
Intensivierung der Kontrollen durch die Polizei in den betroffenen
Bereichen nur möglich ist, wenn kein Personalabbau bei der Polizei
stattfindet. Lorenz Caffier: "Streife kostet Personal. Streife kostet
Geld. Darüber müssen wir uns im Klaren sein." Und weiter: "Aber auch
die Bürger müssen ihren Beitrag leisten: Eigentum verpflichtet. Nach
meiner Auffassung sollte in diesem Zusammenhang zukünftig nicht nur
die CO-2-Sanierung und der seniorengerechte Umbau von Wohngebäuden,
sondern auch die Verbesserung des Einbruchschutzes von der KfW-Bank
gefördert werden."
Gewalt gegen Polizeibeamte
Einhellig verurteilten die Innenminister und -senatoren die
steigende Gewalt gegen Vollzugskräfte von Polizei, Feuerwehr und
Rettungsdiensten. "Wir stehen hinter den Mitbürgerinnen und -bürgern
in Uniform, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit für uns alle
riskieren. Das verdient höchsten Respekt und Unterstützung", so
Lorenz Caffier. Im Jahr 2012 wurden bundesweit mehr als 32.000 Fälle
mit mehr als 60.000 Polizeivollzugsbeamten als Opfer erfasst. Bei den
Delikten handelt es sich zumeist um Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, aber auch um schwere Körperverletzungsdelikte.
"Wir werden die Gewalt gegen unsere Polizisten niemals dulden! Die
Täter müssen konsequent und schnell bestraft werden", so Lorenz
Caffier abschließend.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0151-17493029
E-Mail: Jens.Minzlaff(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 06.12.2013 - 12:00 Uhr
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Osnabrück
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