++ Zweiter "Runder Tisch" zum Thema "Love-Mobilen" ++
(ots) - Die Teilnehmer des zweiten "Runden Tisches" bei
der Polizeidirektion Lüneburg waren sich einig, dass derzeit keine
rechtlichen Voraussetzungen für eine Sperrgebietsverordnung
vorliegen.
Am 17.12.2013 begrüßte Polizeipräsident Friedrich Niehörster die
Vertreter der Landkreise aus dem Zuständigkeitsbereich der
Polizeidirektion Lüneburg. Bereits im Oktober hatte die
Polizeidirektion mit den Vertretern der Landkreisen im Rahmen eines
"Runden Tisches" zum Thema "Ausübung der Prostitution im öffentlichen
Raum" zusammen gesessen. Dabei sind die Möglichkeiten der
Ordnungsbehörden sowie die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass
einer sog. "Sperrgebietsverordnung" aufgezeigt worden. Die Teilnehmer
hatten sich darauf verständigt, zunächst die rechtlichen
Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden vor Ort auszuloten.
Die Ergebnisse wurden in der aktuellen Dienstbesprechung
vorgestellt. Die Vertreter der Landkreise kamen gemeinsam mit den
betroffenen Gemeinden überein, dass zur Zeit kein akuter
Handlungsbedarf bestehe, gegen vorhandene "Love-Mobile" vorzugehen.
Zwar gebe es gelegentlich Beschwerden, jedoch hätte ein Einschreiten
nach Baurecht oder Wald- und Landschaftsschutzrecht die Gefahr eines
"Verdrängungseffektes". Von daher müsse immer genau abgewogen werden.
Die rechtlichen Voraussetzungen einer von der Polizeidirektion zu
erlassenden Sperrgebietsverordnung liegen, laut den Teilnehmern des
"Runden Tisches", derzeit nicht vor. Allerdings besteht Einvernehmen,
die Entwicklung vor Ort auch in 2014 im Auge zu behalten und von den
bestehenden ordnungsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei Bedarf
Gebrauch zu machen.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Lüneburg
Janina Koch
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Telefon: 04131/29-1051
E-Mail: janina.koch(at)polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdlg/pd_lueneburg/
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Datum: 19.12.2013 - 12:56 Uhr
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