Polizei stellt erneut unerlaubte Fahrgastbeförderung fest
- Verkehrsunsicherer Kleinbus sofort aus dem Verkehr gezogen -
Bereits am Freitag, 27.04.2018 kontrollierte die
Schwerverkehrskontrollgruppe der Verkehrsdirektion Koblenz auf der
BAB 3, Rastplatz Montabaur im Laufe des späten Vormittags einen mit
Fahrgästen besetzten Kleinbus. Es wurde festgestellt, dass das aus
dem süd-osteuropäischen Raum stammende Unternehmen mit dem Kleinbus
einen nicht genehmigten grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
durchführte.
Auch konnte der Fahrer seine Lenk- und Ruhezeiten nicht
nachweisen, da weder ein Kontrollgerät im Fahrzeug eingebaut war,
noch entsprechende Kontrollblätter als Tätigkeitsnachweise vorgelegt
wurden. Über die Fahrgäste konnte letztlich ermittelt werden, dass
der Fahrer bis zum Kontrollzeitpunkt bereits über 20 Stunden mit dem
Kleinbus unterwegs war, ohne entsprechende Ruhezeiten eingelegt zu
haben.
Eine eingehende Prüfung des im Kleinbus mitgeführten Gepäcks
führte zum Auffinden von insgesamt ca. 60 kg frischem
Schweinefleisch, frischem Geflügelfleisch und Frischfisch, welches
für den Eigenbedarf bestimmt sein sollte. Da aber die Lebensmittel
ungekühlt inmitten des Gepäcks verladen, teilweise nur in Müllsäcken
verstaut und zum Teil schon verdorben waren, wurde unmittelbar das
zuständige Veterinäramt informiert. Dieses stellte fest, dass die
Lebensmittel nicht mehr zum Verzehr geeignet waren und einer direkten
Entsorgung zugeführt werden mussten. Aufgrund der festgestellten
lebensmittelrechtlichen Verstöße wurde die Zahlung einer
Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,- EUR angeordnet.
Eine weitergehende technische Überprüfung des Kleinbusses führte
zudem zur Feststellung nicht unerheblicher Mängel. Die Untersuchung
bei einer Prüforganisation bestätigte die polizeilichen
Feststellungen. Neben starkem Ölverlust und erheblichen
Bremsenmängeln wurden diverse Durchrostungen, bis hin zu mehrfachen
Brüchen am Fahrzeugrahmen, festgestellt. Fazit des Prüfers:
Verkehrsunsicher.
Die Weiterfahrt wurde unmittelbar untersagt und
Fahrzeugkennzeichen und Zulassungsbescheinigung zwecks sofortiger
Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs eingezogen. Zusätzlich mussten
Firma und Fahrer wegen der festgestellten technischen Mängel, der
Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der
unerlaubten gewerblichen Personenbeförderung noch eine
Sicherheitsleistung von insgesamt 1750,- EUR hinterlegen.
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