W-Polizeipräsidium Wuppertal untersagt Versammlung der Partei "Die Rechte" am 09.11.2018
Die Partei "Die Rechte" meldete für Freitag, den
09.11.2018, auf dem Berliner Platz in Wuppertal im Zeitraum von 19:30
Uhr bis 20:30 Uhr eine Versammlung unter dem Motto "Sicherheit, Recht
und Ordnung - Oberbarmen muss endlich sicherer werden" an. Das
Polizeipräsidium Wuppertal als Versammlungsbehörde erteilte dem
Anmelder die rechtliche Auflage, dass die Versammlung nicht an dem
angemeldeten Tag stattfinden darf. Die Versammlung ist auf einen
Zeitraum außerhalb des Gedenktages für die Opfer des
Nationalsozialismus in der "Reichspogromnacht" zu verlegen.
Polizeipräsident Markus Röhrl: "Nach meiner rechtlichen Bewertung
darf an diesem besonderen Gedenktag, der uns alle an die Opfer der
Verbrechen der NS-Diktatur erinnern und mahnen soll, eine Versammlung
von Rechtsextremisten in Wuppertal nicht stattfinden."
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