Kassel: Versammlung mit Aufzug in der Kasseler Innenstadt fand nach Verstößen vorzeitiges Ende
Am heutigen Freitagnachmittag fand eine unter dem
Namen "Rechtsruck aufhalten - Repression zerschlagen" angemeldete
Versammlung mit Aufzug in Kassel statt. Beginnend vom Kasseler
Auestadion, wo gegen 15:30 Uhr, eine Auftaktkundgebung stattfand,
setzte sich der Aufzug mit geschätzten 180 Teilnehmern anschließend
über die Frankfurter Straße in Richtung des Kasseler Rathauses in
Bewegung. Kurz vor Eintreffen am Rathaus stellten die eingesetzten
Beamten fest, dass Teilnehmer des Aufzuges vereinzelt Pyrotechnik
abbrannten. Die Zwischenkundgebung am Kasseler Rathaus verlief ohne
weitere Vorfälle.
Strafbare Verstöße bei Fortgang des Aufzugs: Leiter erklärt Ende
Im weiteren Verlauf kam es auf der Oberen Königsstraße, Höhe
Wilhelmsstraße, gegen 18:10 Uhr durch einzelne Teilnehmer des
Aufzuges zunächst zum strafbaren Zeigen von Bildern des Abdullah
Öcalan und zum Skandieren von Parolen mit Bezug zur verbotenen "PKK".
Eine diesbezügliche Verbotsverfügung war durch die zuständige
Versammlungsbehörde im Vorfeld ergangen. Zu Beginn erfolgte durch den
Einsatzleiter der Polizei ein weiteres Mal der Hinweis an den
Versammlungsleiter auf diese erteilten Auflagen. Zudem brannten zu
diesem Zeitpunkt in der Oberen Königsstraße erneut Personen
Pyrotechnik ab und zündeten mehrere Rauchkörper. Daraufhin hielt die
Polizei den Aufzug aufgrund der festgestellten Straftaten und der
zahlreichen Verstöße gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde
zunächst an. Der Einsatzleiter der Polizei nahm Kontakt mit dem
Versammlungsleiter auf. Währenddessen versuchten mehrere Personen aus
der Versammlung heraus die polizeiliche Absperrung gewaltsam zu
durchbrechen, was durch die eingesetzten Beamten, teils unter dem
Einsatz von Pfefferspray und unmittelbaren Zwanges, verhindert werden
konnte. Dabei schlug eine Frau mit einer Fahnenstange auf einen
Beamten ein, der jedoch unverletzt blieb. Der Versammlungsleiter
erklärte daraufhin den Aufzug gegen 18:20 Uhr für beendet. Über
Lautsprecherdurchsagen informierten die Polizei die Teilnehmer über
diese Entscheidung.
Rund 30 Personen skandierten weiter - Stein- und Flaschenwürfe
Der Großteil der etwa 180 Versammlungsteilnehmer folgte dem
erklärten Ende des Versammlungsleiters und verließ die Obere
Königsstraße im weiteren Verlauf. Eine Gruppe von rund 30 Personen
begab sich anschließend in die Wilhelmsstraße, skandierte weiterhin
laut Parolen mit strafbarem Inhalt und setzte sich dabei in Höhe der
"Wolfsschlucht" auf die Straße. Die eingesetzten Beamten stellten aus
diesem Grund ihre Identitäten fest. Dabei warfen Einzelne mit Steinen
und Flaschen auf die Polizisten. Die Beamten nahmen zwei Männer wegen
Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands
gegen Vollstreckungsbeamte fest, die sich derzeit im Polizeigewahrsam
befinden und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen
werden sollen. Die übrigen Personen konnten ihren Weg nach der
Identitätsfeststellung fortsetzen und verließen gegen 20 Uhr
entsprechend der polizeilichen Aufforderung im Anschluss die
Örtlichkeit.
Bislang sind aus der Versammlung, der anschließend durch weitere
Verstöße auffallenden Personengruppe sowie bei den eingesetzten
Beamten keine Verletzten bekannt geworden. Ãœber die Leitstelle der
Feuerwehr wurde der Polizei mitgeteilt, dass eine Person
möglicherweise wegen der Einwirkung des Pfeffersprays zu einem
späteren Zeitpunkt durch den Rettungsdienst behandelt worden sein
soll.
Die Auswertung der polizeilichen Beweissicherung zum strafbaren
Handeln einzelner Versammlungsteilnehmer und Personen aus der Gruppe
in der Wilhelmsstraße dauert an.
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