Kreis Lippe. Statement des Behördenleiters der Polizei Lippe, Dr. Axel Lehmann, zu den abhandengekommenen Beweismitteln im Fall des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Lügde.
Nach dem gemeinsamen Statement mit Innenminister
Reul gestern in Düsseldorf, möchte ich Ihnen heute zu neusten
Entwicklungen berichten. Damit komme ich wiederum dem öffentlichen
Interesse zur transparenten Darstellung der Vorkommnisse nach.
Auch gestern bin ich im Anschluss an den Minister vor die
Mikrofone getreten und habe nicht geschwiegen, sondern eine
Stellungnahme für die Kreispolizeibehörde abgegeben.
Ich lege Wert auf die Weitergabe von gesicherten Informationen. Da
das Ermittlungsverfahren in Bielefeld geführt wird, kann ich keine
gesicherten Informationen zu diesem Verfahren geben. Dafür bitte ich
um Verständnis.
Dass gravierende Fehler gemacht worden sind, ist unstreitig.
Welche Fehler das im Einzelnen sind, werden wir in Zusammenarbeit mit
den Vertretern des LKA rückhaltlos und komplett aufklären. Daran ist
mir und allen Angehörigen der Kreispolizeibehörde Lippe sehr gelegen.
Bis dahin verbieten sich Schnellschüsse.
Die eklatanten Fehlleistungen, die es bei der Polizei in Lippe
gegeben hat, machen auch mich fassungslos und sie durften auf keinen
Fall geschehen. Hierfür entschuldige ich mich ausdrücklich bei allen
Betroffenen des Verbrechens von Lügde. Die Aufklärungsarbeit sind wir
gerade auch diesen Betroffenen schuldig.
Die Gefahr, dass es durch den Verlust der CDs nicht zu einer
Verurteilung der Täter kommt, sehe ich nicht. Insgesamt liegen rund
15 Terabyte Daten vor. Davon sind maximal 0,7 Terabyte nicht mehr
verfügbar. Diese Information ist mir für die öffentliche Debatte
wichtig. Sie soll aber ausdrücklich nicht den Verlust der Datenträger
beschönigen. Dieser ist und bleibt unverzeihlich.
Am Donnerstagabend der vergangenen Woche habe ich von den
abhandengekommenen Beweismitteln erfahren. Nach einer letzten
Recherche- und Durchsuchungsaktion der Behörde selbst, habe ich am
Montagmorgen einen unabhängigen, bislang nicht mit der Angelegenheit
betrauten Kommissariatsleiter mit einer internen Untersuchung
beauftragt. Außerdem habe ich gleichzeitig angeordnet, unsere
Regelungen für den Umgang mit Asservaten zu überprüfen, um derartige
Vorkommnisse zukünftig zu unterbinden.
Interne Geschäftsprozesse und Arbeitsabläufe, insbesondere in
Bezug auf die Asservatenverwaltung, wurden bereits beleuchtet und
erste Ergebnisse umgesetzt. So ist der Kreis der Zugangsberechtigten
zu den Asservaten- und Sichtungsräumen deutlich reduziert worden.
Die Notwendigkeit, die Direktion Kriminalität neu und
schlagkräftiger aufzustellen, war schon unabhängig vom Fall Lügde von
der Behördenleitung gesehen worden. Seit November vergangenen Jahres
ist dazu eine Arbeitsgruppe aktiv, um hier Prozesse und Strukturen in
der Direktion K zu optimieren.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung durch das LKA.
Dadurch haben wir die Möglichkeit, dass Fachleute von außen auf
vorhandene Prozesse blicken, um dadurch Verbesserungsmöglichkeiten zu
erkennen und umzusetzen.
Ich hatte gestern in Düsseldorf auch gesagt, dass über notwendige
Konsequenzen nach Vorliegen interner Berichte bzw. der LKA-Berichte
zu entscheiden sei.
Seit heute Morgen liegt mir ein erster Bericht des von mir am
Montagmorgen beauftragten Kommissariatsleiters vor. Auf der Basis
dieses Berichtes und aufgrund des nicht akzeptablen
Informationsflusses von der Direktion K zur Behördenleitung, habe ich
eine personelle Konsequenz heute gezogen: Der Leiter der Direktion
Kriminalität wurde von mir heute von der weiteren Wahrnehmung seiner
Aufgabe entbunden. Sollten weitere organisatorische oder personelle
Maßnahmen nötig sein, werde ich nicht zögern, diese ebenfalls zu
ergreifen.
Ich verspreche Ihnen, dass wir mit aller Kraft die
Aufklärungsarbeit fortsetzen.
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