Innenministerium und Finanzministerium teilen nach der heutigen Sitzung des FAG-Beirates mit:
Das Land und die kommunalen Landesverbände
arbeiten weiter intensiv daran, mit dem neuen FAG M-V nachhaltig die
Finanzverteilung sowohl zwischen Land und Kommunen als auch innerhalb
der kommunalen Ebene zu regeln.
Im heutigen Gespräch stand zunächst eine gerechtere und
zukunftsfähige Finanzverteilung zwischen den Kommunen auf der
Tagesordnung (horizontale Verteilung). Dies ist eine Voraussetzung
dafür, möglichst vielen Kommunen bei der Lösung ihrer
Investitionsdefizite zu helfen. Hierfür soll das bestehende System
grundlegend überarbeitet werden (so genanntes Zwei-Ebenen-Modell).
Darüber hinaus hat das Land den kommunalen Landesverbänden
zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 60 Mio. EUR (netto) angeboten
(vertikaler Finanzausgleich). Diese zusätzlichen Mittel sollen in
eine neu zu schaffende Infrastrukturpauschale fließen, die insgesamt
mit 100 Mio. EUR ausgestattet werden soll. Damit würde die
Finanzausstattung der Kommunen im Vergleich der Jahre 2018 und 2020
im FAG M-V um insgesamt 190 Mio. EUR steigen. Darin enthalten sind
noch nicht die wachsenden Steuereinnahmen der Kommunen. Werden diese
ebenfalls berücksichtigt, steigt die Finanzmasse, die der kommunalen
Ebene zur Verfügung steht, im gleichen Zeitraum um rund 300 Mio. EUR.
Innenstaatssekretär Thomas Lenz und Finanzminister Mathias
Brodkorb erklärten übereinstimmend:
"Das Land ist bereit, die Kommunen bei der Behebung ihrer
Investitionsdefizite zu unterstützen. Hierfür haben wir der kommunale
Ebene 60 Mio. Euro zusätzlich angeboten. Es bleibt unser gemeinsames
Ziel, den kommunalen Finanzausgleich gerechter und zukunftsfest zu
gestalten. Darüber hinaus steht für das Land ein nachhaltiges
Entschuldungsprogramm, eine angemessene Infrastrukturpauschale sowie
eine ausreichende Konjunkturvorsorge im Vordergrund. Zur Stärkung der
kommunalen Handlungsspielräume ist das Land außerdem bereit,
Förderprogramme des Landes in die Hände der Kommunen zu geben."
Die Gespräche zu weiteren Details werden am Mittwoch dieser Woche
fortgesetzt.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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