Gemeinsame Kontrollaktion von Stadt und Polizei-Verstöße in Shisha-Bars festgestellt
Bei einer behördenübergreifenden Aktion
wurden in den Abendstunden des 10.04.2019 ausgewählte Gewerbebetriebe
(Shisha-Bars, ein Dönerladen) kontrolliert. Beteiligt waren Polizei,
Lebensmittelkontrolle, Gewerbeaufsicht, Kommunaler Ordnungsdienst
(KOD), Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) und die Stadtkasse. Zwei
Schornsteinfeger begleiteten den Einsatz zur Überprüfung der
Feuerstätten in den Shisha-Bars. Gleichzeitig wurden Parkverstöße im
unmittelbaren Umfeld der kontrollierten Objekte geahndet. Durch
solche Kontrollen Zudem soll ein Beitrag zur Stärkung des subjektiven
Sicherheitsgefühls der Gelsenkirchener Bevölkerung geleistet werden.
Einsatzbeginn war um 17 Uhr. Insgesamt wurden 17 Raucher verwarnt und
sechs Ordnungswidrigkeitsverfahren (unter anderem gegen die
Betreiber) eingeleitet wegen des Verstoßes gegen das
Nichtraucherschutzgesetzes. Bei zwei Betrieben muss künftig die
Preisauszeichnung (außen) nachgebessert werden. Vier Öfen wurden
versiegelt, in einem Betrieb war die Abluft unzulässig, in einem
anderen Betrieb wurden die Shishas "abgeräumt", da dort Tabak
verwendet wurde. Die Lebensmittelüberwachung verhängte
Verwarnungsgelder unter anderem wegen nicht gekennzeichneter
Lebensmittel, Unsauberkeit und Verstöße gegen die
Pfandkennzeichnungspflicht. Die Stadtkasse Team (Gewerbesteuer,
Vergnügungssteuer, Stadt als Steuerschuldnerin) fand in einem Betrieb
drei nicht angemeldete Geldspielgeräte vor. Der
Vollstreckungsaußendienst der Stadtkasse kassierte bei dem Einsatz
Bußgelder sowie Gebühren ein und pfändete in einem Betrieb
Sachmittel. Die Polizei beschlagnahmte in mehreren Betrieben Tabak
für den Zoll (insgesamt 113 Dosen). Der Verkehrsüberwachungsdienst
verhängte bei dem Einsatz insgesamt 17 Verwarnungen gegen
Falschparker. Ein Fahrzeug wurde abgeschleppt. Insgesamt waren rund
50 Einsatzkräfte verteilt auf zwei Teams an dem Einsatz beteiligt.
Kontrolliert wurden sieben Betriebe. Der Einsatz verlief ruhig und
ohne weitere Besonderheiten. Die gute Zusammenarbeit unter den
Beteiligten Behörden und den Schornsteinfegern wurde ausdrücklich
betont. Nach Einsatzende gegen 20.30 Uhr wurden aufgrund der
aktuellen Beschwerdelagen die Örtlichkeiten Michaelshaus und
Domplatte in Buer mit dem KOD und der Polizei kontrolliert.
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